Änderung § 46 MessEV vom 16.08.2017

§ 46 MessEV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.08.2017 geltenden Fassung

§ 46 MessEV n.F. (neue Fassung)
in der am 16.08.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3098

(Textabschnitt unverändert)

§ 46 Antrag

(1) Wer als Leiterin oder Leiter oder stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter einer Prüfstelle tätig sein will, hat seine Bestellung bei der zuständigen Behörde schriftlich oder auf elektronischem Weg zu beantragen.

(2) ¹ Die antragstellende Person hat dem Antrag beizufügen:

1. die genaue Bezeichnung der Prüfstelle und deren Träger,

2. ihren Lebenslauf,

(Text alte Fassung)

3. Nachweise über das Vorliegen der erforderlichen Sachkunde nach § 47,

4. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und

(Text neue Fassung)

3. Nachweise über das Vorliegen der erforderlichen Sachkunde nach § 47 und

4. (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

5. die Erklärung des Trägers der Prüfstelle, dass dieser mit der Bewerbung einverstanden ist.

(Text alte Fassung)

² Die Unterlagen nach Satz 1, ausgenommen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

(Text neue Fassung)

² Der Antragsteller hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. ³ Die Unterlagen nach den Sätzen 1 und 2, ausgenommen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.