Änderung Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes vom 23.07.2016

Artikel 2 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.07.2016 geltenden Fassung

Artikel 2 n.F. (neue Fassung)
in der am 23.07.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 5 Abs. 7 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666

(Text alte Fassung)

Artikel 2 Weitere Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes zum 14. August 2018

§ 11 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 werden die Wörter 'Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch die Wörter 'Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz' und die Wörter 'Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch die Wörter 'Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur' ersetzt.

2. Absatz 6 wird Absatz 4 und die Wörter 'Absatz 4 und 5' werden jeweils durch die Angabe 'Absatz 3' ersetzt.

(Text neue Fassung)

Artikel 2 (aufgehoben)