Synopse aller Änderungen der AGebV am 23.10.2018

AGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.10.2018 geltenden Fassung

AGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 23.10.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.10.2018 BGBl. I S. 1701

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Kalkulatorische Kosten

(1) Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig:

1. kalkulatorische Versorgungszuschläge,

2. kalkulatorische Abschreibungen,

3. kalkulatorische Zinsen,

4. kalkulatorische Mieten,

5. kalkulatorische Wagnisse.

(Text alte Fassung)

(2) Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. ² Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:

(Textabschnitt unverändert)

1. 27,9 Prozent für den einfachen und den mittleren Dienst,

2. 29,3 Prozent für den gehobenen Dienst,

3. 36,9 Prozent für den höheren Dienst.

(Text neue Fassung)

³ Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.

(Text alte Fassung)

(4) Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. Er wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(5) Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden. Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. ² Er wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(5) ¹ Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden. ² Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.

(Textabschnitt unverändert)

(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von Gebührenforderungen.

§ 12 Gebühren für Beglaubigungen

(Text alte Fassung)

(1) Die Gebühr beträgt 10,30 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von

(Text neue Fassung)

(1) Die Gebühr beträgt 10,40 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von

(Textabschnitt unverändert)

1. durch die beglaubigende Behörde selbst hergestellten

a) elektronischen oder nichtelektronischen Kopien,

b) Ausdrucken elektronischer Dokumente,

2. elektronischen Dokumenten, die die beglaubigende Behörde zur Abbildung eines Schriftstücks selbst hergestellt hat,

3. Unterschriften und Handzeichen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Vertretungen des Bundes im Ausland.

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

Teil A Allgemeine pauschale Stundensätze (Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)


Kostenblock | | Stundensatz
in Euro

Abschnitt 1
Personaleinzel- und Sacheinzelkosten

(Text alte Fassung)

1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,81 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss
der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden. | einfacher Dienst | 47,09

mittlerer Dienst | 54,75

gehobener Dienst | 67,30

höherer Dienst | 84,63

2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,63 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss
der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | einfacher Dienst | 36,23

mittlerer Dienst | 42,13

gehobener Dienst | 51,78

höherer Dienst | 65,11

(Text neue Fassung)

1. mit Gemeinkostenzuschlag

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,89 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte

einfacher Dienst | 47,75

mittlerer Dienst | 55,30

gehobener Dienst | 68,66

höherer Dienst | 86,01

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss
der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

einfacher Dienst | 49,66

mittlerer Dienst | 57,79

gehobener Dienst | 69,44

höherer Dienst | 89,80

2. ohne Gemeinkostenzuschlag

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte

einfacher Dienst | 37,28

mittlerer Dienst | 43,17

gehobener Dienst | 53,60

höherer Dienst | 67,14

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss
der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

einfacher Dienst | 38,77

mittlerer Dienst | 45,12

gehobener Dienst | 54,21

höherer Dienst | 70,10

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 2
Personaleinzelkosten

(Text alte Fassung)

1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,27 Euro gekürzt werden. | einfacher Dienst | 35,36

mittlerer Dienst | 43,02

gehobener Dienst | 55,57

höherer Dienst | 72,90

2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,21 Euro gekürzt werden. | einfacher Dienst | 27,20

mittlerer Dienst | 33,10

gehobener Dienst | 42,75

höherer Dienst | 56,08

(Text neue Fassung)

1. mit Gemeinkostenzuschlag

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte

einfacher Dienst | 35,95

mittlerer Dienst | 43,50

gehobener Dienst | 56,86

höherer Dienst | 74,21

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

einfacher Dienst | 38,16

mittlerer Dienst | 46,29

gehobener Dienst | 57,93

höherer Dienst | 78,29

2. ohne Gemeinkostenzuschlag

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte

einfacher Dienst | 28,07

mittlerer Dienst | 33,96

gehobener Dienst | 44,39

höherer Dienst | 57,93

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

einfacher Dienst | 29,79

mittlerer Dienst | 36,14

gehobener Dienst | 45,23

höherer Dienst | 61,12

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 3
Sacheinzelkosten

(Text alte Fassung)

1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,54 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss
der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden. | | 11,73

2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,42 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss
der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | | 9,03

(Text neue Fassung)

1. mit Gemeinkostenzuschlag

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte

| 11,80

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,58 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss
der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

| 11,50

2. ohne Gemeinkostenzuschlag

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte

| 9,21

Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss
der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

| 8,98

(Textabschnitt unverändert)

Teil B Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

(Text alte Fassung)

Kostenblock | Zweckbestimmung | Kosten für den Bund
pro Jahr in Euro

(Text neue Fassung)

Kostenblock | Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung | Durchschnittskosten
für den Bund
pro Jahr in Euro

(Textabschnitt unverändert)

1. Personaleinzelkosten

1.1 Beamtinnen und Beamte

(Text alte Fassung)

1.1.1 Bruttobezüge | A 2 | 24.819

A 3 | 26.464

A 4 | 32.435

A 5 | 32.629

A 6 | 33.947

einfacher Dienst A 2 bis A 6 | 32.992

A 6 | 30.358

A 7 | 34.787

A 8 | 39.354

A 9 | 43.420

A 9 + Zulage | 47.033

mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage | 40.653

A 9 | 37.971

A 10 | 46.484

A 11 | 51.953

A 12 | 56.747

A 13 | 63.244

A 13 + Zulage | 67.717

gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage | 50.821

A 13 | 58.054

A 14 | 66.197

A 15 | 75.426

A 16 | 83.902

höherer Dienst A 13 bis A 16 | 68.925

1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1 | einfacher Dienst 27,9 | 9.205

mittlerer Dienst 27,9 | 11.342

gehobener Dienst 29,3 | 14.890

höherer Dienst 36,9 | 25.433

1.1.3 Personalnebenkosten

| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 1.950

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich
Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 100

Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugs-
kostenvergütungen | 350

(Text neue Fassung)

1.1.1 steuerpflichtiges Brutto | A 2 | -

A 3 | 27.817

A 4 | 33.676

A 5 | 34.762

A 6 | 35.349

einfacher Dienst A 2 bis A 6 | 34.704

A 6 | 32.123

A 7 | 36.120

A 8 | 40.963

A 9 | 45.511

A 9 + Zulage | 49.427

mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage | 42.577

A 9 | 37.879

A 10 | 48.540

A 11 | 54.686

| A 12 | 59.780

A 13 | 66.854

A 13 + Zulage | 71.216

gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage | 53.847

A 13 | 61.424

A 14 | 69.789

A 15 | 80.688

A 16 | 89.946

höherer Dienst A 13 bis A 16 | 73.551

1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1 | Verwaltungsbeamtinnen und -beamte

einfacher Dienst 27,9 | 9.682

mittlerer Dienst 27,9 | 11.879

gehobener Dienst 29,3 | 15.777

höherer Dienst 36,9 | 27.140

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

einfacher Dienst 32,6 | 11.314

mittlerer Dienst 32,6 | 13.880

gehobener Dienst 32,6 | 17.554

höherer Dienst 32,6 | 23.978

1.1.3 sonstige Personalnebenkosten

| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie
Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -be-
amten | 2.450

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ-
lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens-
ten/-kräften | 100

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um-
zugskostenvergütungen | 400

(Textabschnitt unverändert)

1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(Text alte Fassung)

1.2.1 Bruttobezüge | E 2 | 31.084

E 2 (übertarifliche Bezahlung) | 31.388

E 3 | 32.637

E 4 | 33.329

einfacher Dienst E 2 bis E 4 | 32.555

E 5 | 35.753

E 6 | 37.293

E 7 | 40.525

E 8 | 41.772

E 9 A | 44.034

mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A | 39.231

E 9 B | 47.070

E 10 | 51.164

E 11 | 56.417

E 12 | 65.381

gehobener Dienst E 9 B bis E 12 | 53.844

E 13 | 54.323

E 14 | 67.582

E 15 | 77.588

E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 90.928

höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 62.519

1.2.2 Arbeitgeberanteil Sozial-
versicherung | E 2 | 8.765

E 2 (übertarifliche Bezahlung) | 9.091

E 3 | 9.324

E 4 | 10.049

einfacher Dienst E 2 bis E 4 | 9.366

E 5 | 10.258

E 6 | 11.160

E 7 | 12.250

E 8 | 12.582

E 9 A | 13.525

mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A | 11.722

| E 9 B | 13.879

E 10 | 14.929

E 11 | 16.394

E 12 | 18.518

gehobener Dienst E 9 B bis E 12 | 15.640

E 13 | 15.080

E 14 | 18.083

E 15 | 19.833

E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 21.577

höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 16.894

1.2.3 Personalnebenkosten

| Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich
Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 100

(Text neue Fassung)

1.2.1 steuerpflichtiges Brutto | E 2 | 30.652

E 2 (übertarifliche Bezahlung) | 29.386

E 3 | 33.188

E 4 | 33.956

einfacher Dienst E 2 bis E 4 | 33.084

E 5 | 36.631

E 6 | 37.484

E 7 | 41.365

E 8 | 42.865

E 9a | 45.461

mittlerer Dienst E 5 bis E 9a | 39.868

| E 9b | 48.940

E 10 | 52.361

E 11 | 57.647

E 12 | 61.604

gehobener Dienst E 9b bis E 12 | 54.849

E 13 | 57.094

E 14 | 70.833

E 15 | 81.954

E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 96.415

höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche
Bezahlung) | 64.900

1.2.2 Personalnebenkosten
Bezüge | E 2 | 8.232

E 2 (übertarifliche Bezahlung) | 7.932

E 3 | 8.654

E 4 | 8.997

einfacher Dienst E 2 bis E 4 | 8.682

E 5 | 9.721

E 6 | 9.980

E 7 | 11.307

E 8 | 11.633

E 9a | 12.179

mittlerer Dienst E 5 bis E 9a | 10.683

E 9b | 12.821

E 10 | 13.572

E 11 | 14.770

E 12 | 15.380

gehobener Dienst E 9b bis E 12 | 14.075

E 13 | 14.426

E 14 | 17.057

E 15 | 18.248

E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 19.586

höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche
Bezahlung) | 15.851

1.2.3 sonstige Personalnebenkosten

| Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ-
lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens-
ten/-kräften | 100

(Textabschnitt unverändert)

Unfallversicherung Bund und Bahn | 250

(Text alte Fassung)

Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugs-
kostenvergütungen | 350

(Text neue Fassung)

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um-
zugskostenvergütungen | 400

(Textabschnitt unverändert)

2. Sacheinzelkosten

(Text alte Fassung)

2.1 sächliche Verwaltungsausgaben | 4.900

| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung |

Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der-
gleichen

Mieten und Pachten

Aus- und Fortbildung

Dienstreisen

Sachverständige

2.2 Investitionen | 2.530

| kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als
2 Mio. Euro pro Baumaßnahme) |

Erwerb von Fahrzeugen

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Aus-
rüstungsgegenständen sowie Software im Bereich In-
formationstechnik

Erwerb von sonstigen Geräten, Ausstattungs- und Aus-
rüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke

2.3 Büroräume | 7.720

| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume |

Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein-
heitlichen Liegenschaftsmanagement

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

(Text neue Fassung)

2.1 sächliche Verwaltungsausgaben | 4.690

| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons-
tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung |

Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der-
gleichen |

Mieten und Pachten |

Aus- und Fortbildung |

Dienstreisen |

Sachverständige |

2.2 Investitionen | 2.940

| kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger
als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme) |

Erwerb von Fahrzeugen |

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen |

Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs-
tungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne
Informationstechnik) |

Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be-
reich Informationstechnik |

2.3 Büroräume | 7.750

| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und
Räume |

Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein-
heitlichen Liegenschaftsmanagement |

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla-
gen |

(Textabschnitt unverändert)

2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 | - 4 %

3. Gemeinkosten

(Text alte Fassung)

Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten | 30 %

4. Personalzahl

Bundesbedienstete | |

4.1 Köpfe | | 166.141

| Beamtinnen und Beamte | 103.349

| Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer | 62.792

4.2 Vollzeitäquivalente | | 157.460

| Beamtinnen und Beamte | 99.218

| Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer | 58.242

(Text neue Fassung)

Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten | 28,1 %

4. Personalstruktur Bundesbedienstete

4.1 Anzahl | |

| Verwaltungsbeamtinnen und -beamte | 74.612

| Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 68.546

4.2 Vollzeitäquivalente | |

| Verwaltungsbeamtinnen und -beamte | 70.920

| Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 63.637

(Textabschnitt unverändert)

5. Arbeitsleistung

(Text alte Fassung)

Arbeitsstunden | pro Jahr |

| Beamtinnen und Beamte | 1.644

| Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer | 1.560

(Text neue Fassung)

Arbeitsstunden | | pro Monat

| Beamtinnen und Beamte | 137

| Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 130

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

(Text alte Fassung)

Kostenblock | Zweckbestimmung | Festtitel

Festtitel gemäß
Haushalts-
systematik des
Bundes - neu | Festtitel gemäß
Haushalts-
systematik des
Bundes - alt

(Text neue Fassung)

Kostenblock | Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung | Festtitel gemäß
Haushaltssystematik des
Bundes

(Textabschnitt unverändert)

1. Personaleinzelkosten

1.1 Beamtinnen und Beamte

(Text alte Fassung)

1.1.1 Brutto-
bezüge | A 2 | |

A 3 | |

A 4 | |

A 5 | |

A 6 | |

einfacher Dienst A 2 bis A 6 | |

A 6 | |

A 7 | |

A 8 | |

A 9 | |

A 9 + Zulage | |

mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage | |

A 9 | |

A 10 | |

A 11 | |

A 12 | |

A 13 | |

A 13 + Zulage | |

gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage | |

A 13 | |

A 14 | |

A 15 | |

A 16 | |

höherer Dienst A 13 bis A 16 | |

1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1 | einfacher Dienst 27,9 | |

mittlerer Dienst 27,9 | |

gehobener Dienst 29,3 | |

höherer Dienst 36,9 | |

1.1.3 Personalnebenkosten

| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | Z 441.1 | 441.1

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich In-
anspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | Z 443.1 | 443.1
443.2

| Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskosten-
vergütungen | 453.1 | 453.1

wenn bei Dienstreisen
Trennungsgeld als Auslage
abgerechnet wird:
5 % dieses Titels

vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der
gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459.9 | 459.9

(Text neue Fassung)

1.1.1 steuerpflichtiges Brutto | A 2 |

A 3 |

A 4 |

A 5 |

A 6 |

einfacher Dienst A 2 bis A 6 |

A 6 |

A 7 |

A 8 |

A 9 |

A 9 + Zulage |

mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage |

A 9 |

A 10 |

A 11 |

A 12 |

A 13 |

A 13 + Zulage |

gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage |

A 13 |

A 14 |

A 15 |

A 16 |

höherer Dienst A 13 bis A 16 |

1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1 | Verwaltungsbeamtinnen und -beamte |

einfacher Dienst 27,9 |

mittlerer Dienst 27,9 |

gehobener Dienst 29,3 |

höherer Dienst 36,9 |

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte |

einfacher Dienst 32,6 |

mittlerer Dienst 32,6 |

gehobener Dienst 32,6 |

höherer Dienst 32,6 |

1.1.3 sonstige Personalnebenkosten

| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heil-
fürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beam-
ten | Z 441.1 sowie 443.3

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ-
lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens-
ten/-kräften | Z 443.1

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um-
zugskostenvergütungen | 453.1

wenn bei Dienstreisen
Trennungsgeld als
Auslage abgerechnet
wird:
5% dieses Titels

vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459.9

(Textabschnitt unverändert)

1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(Text alte Fassung)

1.2.1 Brutto-
bezüge | E 2 | |

E 2 (übertarifliche Bezahlung) | |

E 3 | |

E 4 | |

einfacher Dienst E 2 bis E 4 | |

E 5 | |

E 6 | |

E 7 | |

E 8 | |

E 9 A | |

mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A | |

E 9 B | |

E 10 | |

E 11 | |

E 12 | |

gehobener Dienst E 9 B bis E 12 | |

E 13 | |

E 14 | |

E 15 | |

E 15 (übertarifliche Bezahlung) | |

höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) | |

1.2.2 Arbeitgeber-
anteil Sozial-
versicherung | E 2 | |

E 2 (übertarifliche Bezahlung) | |

E 3 | |

E 4 | |

einfacher Dienst E 2 bis E 4 | |

E 5 | |

E 6 | |

E 7 | |

E 8 | |

E 9 A | |

mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A | |

E 9 B | |

E 10 | |

E 11 | |

E 12 | |

gehobener Dienst E 9 B bis E 12 | |

E 13 | |

E 14 | |

E 15 | |

E 15 (übertarifliche Bezahlung) | |

höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) | |

1.2.3 Personalnebenkosten

| Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich In-
anspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | Z 443.1 | 443.1
443.2

Unfallversicherung Bund und Bahn | Z 452 02 | 452 02

Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskosten-
vergütungen | 453.1 | 453.1

wenn bei Dienstreisen
Trennungsgeld als Auslage
abgerechnet wird:
5 % dieses Titels

vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der
gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459.9 | 459.9

(Text neue Fassung)

1.2.1 steuerpflichtiges Brutto | E 2 |

E 2 (übertarifliche Bezahlung) |

E 3 |

E 4 |

einfacher Dienst E 2 bis E 4 |

E 5 |

E 6 |

E 7 |

E 8 |

E 9a |

mittlerer Dienst E 5 bis E 9a |

E 9b |

E 10 |

E 11 |

E 12 |

gehobener Dienst E 9b bis E 12 |

E 13 |

E 14 |

E 15 |

E 15 (übertarifliche Bezahlung) |

höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezah-
lung) |

1.2.2 Personalnebenkosten
Bezüge | E 2 |

E 2 (übertarifliche Bezahlung) |

E 3 |

E 4 |

einfacher Dienst E 2 bis E 4 |

E 5 |

E 6 |

| E 7 |

E 8 |

E 9a |

mittlerer Dienst E 5 bis E 9a |

E 9b |

E 10 |

E 11 |

E 12 |

gehobener Dienst E 9b bis E 12 |

E 13 |

E 14 |

E 15 |

E 15 (übertarifliche Bezahlung) |

höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezah-
lung) |

1.2.3 sonstige Personalnebenkosten

| Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ-
lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens-
ten/-kräften | Z 443.1

Unfallversicherung Bund und Bahn | Z 452 02

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um-
zugskostenvergütungen | 453.1

wenn bei Dienstreisen
Trennungsgeld als
Auslage abgerechnet
wird:
5 % dieses Titels

vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459.9

(Textabschnitt unverändert)

2. Sacheinzelkosten

2.1 sächliche Verwaltungsausgaben

(Text alte Fassung)

| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Aus-
stattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Ge-
brauchsgegenstände, Software, Wartung | 511.1 | 511.1
511 55
511 56

Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen | 514.1 | 514.1

Mieten und Pachten | 518.1 | 518.1
518 55
518 56

Aus- und Fortbildung | 525.1 | 525.1
525 55
525 56

Dienstreisen | 527.1 | 527.1
527 09

wenn Dienstreisen als Auslage
abgerechnet werden:
Ansatz dieses Titels:
0 Euro

außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung
in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebühren-
fähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 529.1 | 529.1

| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informations-
technik - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leis-
tung verbunden sind (§ 3) | 532.1 | 532 55
532 56

sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kos-
ten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532.3
wenn sonstige Dienstleistungs-
aufträge an Dritte als Auslage
abgerechnet werden:
Ansatz dieses Titels:
0 Euro

vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit
der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 539.9 | 539.9
539 55
546 88

nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - soweit
die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden
sind (§ 3) | 547.1 | 547.1

Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeirä-
ten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die Kosten mit
der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 526.2 | 526.2
526.3

wenn Sachverständige als
Auslage abgerechnet werden:
60 % dieses Titels

Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der gebühren-
fähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 542.1 | 542.1

Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 543.1 | 543.1

Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - so-
weit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun-
den sind (§ 3) | Z 545.1 | 545.1

Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die
Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind
(§ 3) | 544.1 | 544.1

behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne Informationstechnik) - soweit die Kosten mit der ge-
bührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532.2 |

(Text neue Fassung)

| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons-
tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 511.1

Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der-
gleichen | 514.1

wenn Hubschrauber
als Auslage abge-
rechnet werden:
72 % dieses Titels

wenn Boote oder
Schiffe als Auslage
abgerechnet werden:
89 % dieses Titels

Mieten und Pachten | 518.1

Aus- und Fortbildung | 525.1

| Dienstreisen | 527.1

wenn Dienstreisen als
Auslage abgerechnet
werden:
Ansatz dieses Titels:
0 Euro

Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fach-
beiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die
Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden
sind (§ 3) | Z 526.2

wenn Sachverstän-
dige als Auslage ab-
gerechnet werden:
60 % dieses Titels

außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veran-
lassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 529.1

Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa-
tionstechnik - soweit die Kosten mit der gebühren-
fähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532.1

behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus-
gaben (ohne Informationstechnik) - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532.2

sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit
die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun-
den sind (§ 3) | 532.3
wenn sonstige
Dienstleistungsauf-
träge an Dritte als
Auslage abgerechnet
werden:
Ansatz dieses Titels:
0 Euro

vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 539.9

Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge-
bührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 542.1

Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die
Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden
sind (§ 3) | Z 543.1

Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit
die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun-
den sind (§ 3) | 544.1

Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun-
gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen
Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 545.1

nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben -
soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung
verbunden sind (§ 3) | 547.1

(Textabschnitt unverändert)

2.2 Investitionen

(Text alte Fassung)

| kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als
2 Mio. Euro pro Baumaßnahme) | 711.1 | 711.1

Erwerb von Fahrzeugen | 811.1 | 811.1

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen | 132.1 | 132.1

Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs-
tungsgegenständen sowie Software im Bereich Informa-
tionstechnik | 812.2 | 812 55
812 56

Erwerb von sonstigen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs-
tungsgegenständen für Verwaltungszwecke | 812.1 | Extraktion aus
Festtitel 812
der Haushalts-
systematik des
Bundes - alt

Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzelfall -
soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung ver-
bunden sind (§ 3) | 712.1 | 712.1

(Text neue Fassung)

| kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger
als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme) | 711.1

| Erwerb von Fahrzeugen | 811.1

wenn Wasserwerfer
als Auslage abge-
rechnet werden:
87 % dieses Titels

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen | 132.1

Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs-
gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 812.1

Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be-
reich Informationstechnik | 812.2

Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzel-
fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leis-
tung verbunden sind (§ 3) | 712.1

(Textabschnitt unverändert)

2.3 Büroräume

(Text alte Fassung)

| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 517.1 | 517.1

Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheit-
lichen Liegenschaftsmanagement | 518.2 | 518.2

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 519.1 | 519.1

(Text neue Fassung)

| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und
Räume | 517.1

Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein-
heitlichen Liegenschaftsmanagement | 518.2

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 519.1

(Textabschnitt unverändert)

2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 | - 4 %



3. Gemeinkosten

Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent |

3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen

Leitung

Stabstellen

interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)

Controlling

interne Revision

Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)

Liegenschaftsverwaltung

Informationstechnik

Arbeitsschutz

Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)

Innerer Dienst

Sprachendienst

Bibliothek

Druckerei

Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)

Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld

Bezügestelle

Personalvertretung

3.2 Rechts- und Fachaufsicht

(Text alte Fassung)

4. Personalzahl

Bundesbedienstete | |

4.1 Köpfe | |

(Text neue Fassung)

4. Personalstruktur

4.1 Anzahl

| Beamtinnen und Beamte
(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeam-
tinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamte) |

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |

4.2 Vollzeitäquivalente

| Beamtinnen und Beamte
(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeam-
tinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamte) |

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |

(Textabschnitt unverändert)

| Beamtinnen und Beamte |

(Text alte Fassung)

| Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer |

4.2 Vollzeitäquivalente | |

| Beamtinnen und Beamte |

| Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer |

(Text neue Fassung)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |

(Textabschnitt unverändert)

5. Arbeitsleistung

(Text alte Fassung)

Arbeitsstunden | pro Jahr |

(Text neue Fassung)

Arbeitsstunden | | pro Monat

(Textabschnitt unverändert)

| Beamtinnen und Beamte |

(Text alte Fassung)

| Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer |

(Text neue Fassung)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |