Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 21.04.2021
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO)

A. v. 05.03.2015 BGBl. I S. 314 (Nr. 11); aufgehoben durch § 4 A. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 799
Geltung ab 24.03.2015; FNA: 2030-14-200 Beamte
1 frühere Fassung | wird in 2 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
§ 1 Entscheidung über Widersprüche
§ 2 Vertretung bei Klagen
§ 3 Übergangsregelung
§ 4 Inkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird angeordnet:

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§ 1 Entscheidung über Widersprüche


§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in Angelegenheiten des Reisekostenrechts über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.

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§ 2 Vertretung bei Klagen


§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen.

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§ 3 Übergangsregelung



Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden.

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§ 4 Inkrafttreten



Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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Schlussformel



Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

In Vertretung Stefanie Hubig



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