(1) Findet auf Verlangen der antragstellenden Person eine Teilbefundprüfung statt, so ermäßigt sich die für eine Vollprüfung zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zu der durchgeführten Teilbefundprüfung.

(2) Werden bei Eichung von der den Antrag stellenden Person vorgelegte aktuelle Prüfungs- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt, wie zum Beispiel Ergebnisse von akkreditierten Kalibrierlaboratorien, so ermäßigt sich die ohne solche Ergebnisse zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zum ersparten Prüf- und Untersuchungsaufwand.

(3) 1Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in der Anlage vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. 2Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung V. v. 8. Dezember 2025 BGBl. 2025 I Nr. 321 m.W.v. 1. Januar 2026

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Frühere Fassungen von § 7 MessEGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2026	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung vom 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 321
aktuell vorher	08.05.2019	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung vom 30.04.2019 BGBl. I S. 579
aktuell	vor 08.05.2019	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 MessEGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 MessEGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MessEGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung

V. v. 30.04.2019 BGBl. I S. 579

Artikel 1 1. MessEGebVuaÄndV Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung

... die Wörter „außerhalb einer Rundfahrt oder" gestrichen. 5. In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Billigkeit" die Wörter „, insbesondere für ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung

V. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 321

Artikel 1 2. MessEGebVuaÄndV Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung

... über 1 Kubikmeter oder b) Referenzflüssigkeiten,". 3. § 7 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Aus Gründen des ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11534/a191680.htm

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