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§ 12 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
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Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
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§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen
(1) 1Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens, jede Erweiterung seines Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten sowie die Unternehmensverträge eines Erstversicherungsunternehmens im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b und deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt dürfen erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. 2Dasselbe gilt für jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs eines Rückversicherungsunternehmens auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten oder auf andere Arten der Rückversicherung. 3Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. 4§ 11 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder auf andere Arten der Rückversicherung ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise entsprechend § 9 Absatz 2 bis 4 vorzulegen.
(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten ausgedehnt werden, ist
- 1.
- anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten oder Arten der Rückversicherung betrieben werden sollen, und
- 2.
- nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen
- a)
- auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des Gebiets des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung in den Mitglied- oder Vertragsstaaten erfüllt und
- b)
- im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat oder eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen G. v. 8. Juli 2019 BGBl. I S. 1002 m.W.v. 16. Juli 2019
Frühere Fassungen von § 12 VAG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 16.07.2019 | Artikel 7 Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen vom 08.07.2019 BGBl. I S. 1002 |
| aktuell vorher | 01.02.2019 | Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) vom 19.12.2018 BGBl. I S. 2672 |
| aktuell | vor 01.02.2019 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 12 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 VAG Geltungsbereich
... Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zum Gegenstand haben, gelten nur § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, die §§ 39, 47 Nummer 12 ... der in § 140 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art gelten § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 39 sowie die §§ ...
§ 5 VAG Freistellung von der Aufsicht (vom 13.01.2019)
... Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die §§ 12 , 13, 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220 sowie 234j Absatz 1 und 3, die ...
§ 212 VAG Anzuwendende Vorschriften (vom 13.01.2019)
... des Aufsichtsrats und, falls vorhanden, für den Verantwortlichen Aktuar, 4. § 12 Absatz 1 und 3 mit der Maßgabe, dass die Regelung auf jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf ein ...
§ 234 VAG Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen (vom 01.01.2022)
... als Bestandteil nach § 9 Absatz 2 Nummer 2. Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie nicht. Änderungen und die Einführung neuer allgemeiner ...
§ 332 VAG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2022)
... Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 212 Absatz 3 Nummer 4 oder ...
§ 336 VAG Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
... in vollem Umfang weiter. Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung. Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 ...
Zitat in folgenden Normen
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Artikel 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 15 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990
§ 8 EinSiG Deckungssumme
... die Gegenstand einer substitutiven Krankenversicherung im Sinne des § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind; 9. Leistungen auf Grund eines Vergleichs ...
Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4077; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Anlage FinDAGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 30.12.2023)
... bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 ... Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 1.011 19.3.2 Genehmigung von Änderungen des ... des technischen Geschäftsplans von Lebensversicherungsunternehmen ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG in Verbindung mit § 336 Satz 2 VAG sowie Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten ... (§ 219 Absatz 3 Nummer 1 VAG in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 562 19.3.4 Genehmigung von Änderungen des ... Versicherungsunternehmen mit Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG in Verbindung mit § 336 Satz 2 VAG und § 161 Absatz 1 VAG) nach ... 25 der Anlage 1 zum VAG, wenn keine Untergliederung nach Risikoarten enthalten ist), nach § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 ... Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG 2.119 19.3.6 Erteilung der Erlaubnis zum ... soweit die Sparte der Anlage 1 zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält ( § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 ... Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 695 19.3.7 Genehmigung von Unternehmensverträgen der ... deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) ... mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 559 19.3.8 Genehmigung der räumlichen Ausdehnung des ... je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 7 Nummer 6 VAG) in den Fällen des § 12 Absatz 3 VAG ; sofern eine Genehmigung für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt wird, wird ... Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je Teilgebietsgenehmigung erhoben ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) ... mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 271 19.4 Genehmigung von Bestandsübertragungen und ... § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buch- stabe b in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 ... Verbindung mit § 233 Absatz 3 Satz 1 in Ver- bindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495
Artikel 4 FinAREG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Verordnungsermächtigung". 2. In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „ §§ 12 , 13, 178 und 193" durch die Wörter „§§ 12, 13, 178 Absatz 4, die ... 2 wird die Angabe „§§ 12, 13, 178 und 193" durch die Wörter „ §§ 12 , 13, 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220, 235" ersetzt. 3. In ...
Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2553
Artikel 2 VAMoG Folgeänderungen (vom 31.12.2015)
... aaa) In Buchstabe a Doppelbuchstabe dd werden die Wörter „§ 12 Abs. 4a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 149 des ... 3. In § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 werden die Wörter „§ 12 Absatz 1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember ... vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2730) werden die Wörter „§ 12 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz ... 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2411) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 12 Absatz 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ... a) In Absatz 3a Satz 1 werden die Wörter „Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 12h des ... ersetzt. b) In Absatz 3b Satz 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 158 Absatz 2 ... 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 ... aufklärt,". 4. In § 314 Absatz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 ... 315 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c Satz 4 bis 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der ab 1. Januar 2009 geltenden ... ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 ... a) In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „im Basistarif nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „im Basistarif nach § ... ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c Satz 4 oder 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ ... ersetzt. c) In Satz 4 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c Satz 5 oder 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ ... 2. In § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ... ersetzt. 4. In § 192 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „§ 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... ersetzt. d) In Absatz 11 werden die Wörter „§ 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... „§ 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" und die Wörter „§ 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 4 ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§§ 12 , 12a und 12e in Verbindung mit § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die ... ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 146 Absatz 1 ... 146 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" und die Wörter „§ 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 3 ... 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 146 Absatz 1 ... ersetzt. b) In Satz 8 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 4 ... ersetzt. c) In Satz 9 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1 Nr. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 146 ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672
Artikel 1 EbAVUG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... als Bestandteil nach § 9 Absatz 2 Nummer 2. Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie nicht. Änderungen und die Einführung neuer allgemeiner ...
Artikel 2 EbAVUG Weitere Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Gebiets seines Geschäftsbetriebs und" durch die ...
Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
Artikel 7 2. EUProspVOAnpG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „deren Änderung" durch die Wörter „deren ...
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 09.12.2015 BGBl. I S. 2331
Artikel 1 17. FinDAGKostVÄndV
... bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.135 6.3.2 Genehmigung von ... von Änderungen des technischen Ge- schäftsplans von Sterbekassen (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 ... 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.640 6.3.3 Erteilung der Erlaubnis zum ... Anlage 1 zum VAG, wenn keine Untergliederung nach Risikoarten enthalten ist) (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 735 6.3.4 Erteilung der Erlaubnis zum ... die Sparte der Anlage 1 zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 585 6.3.5 Genehmigung von ... der in den §§ 291 und 292 AktG bezeichneten Art (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.135 6.3.6 Genehmigung der ... je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 7 Nummer 6 VAG) in den Fällen des § 12 Absatz 3 VAG; sofern eine Genehmigung für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt ... Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je Teilgenehmigung erhoben (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 645 6.4 Genehmigung von ... mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG) ... mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG) ... henden Pensionsplans (§ 237 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.670 6.9.5 Genehmigung eines ...
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