Artikel 2 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)

G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008 (Nr. 15); Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 2 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.03.2015

0. § 24a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „auf Versorgung mit" das Wort „verschreibungspflichtigen" eingefügt und das Komma und die Wörter „soweit sie ärztlich verordnet werden" gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Satz 1 gilt entsprechend für nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva, soweit sie ärztlich verordnet werden; § 129 Absatz 5a gilt entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2015

1. § 202 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Krankenkasse hat der Zahlstelle der Versorgungsbezüge und dem Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers und deren Umfang mitzuteilen."

bb) Satz 5 wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt:

„Die Krankenkasse hat nach inhaltlicher Prüfung alle fehlerfreien Angaben elektronisch zu übernehmen, zu verarbeiten und zu nutzen. Alle Rückmeldungen der Krankenkasse an die Zahlstelle erfolgen arbeitstäglich durch Datenübertragung."

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

2. In § 256 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 202 Absatz 2 Satz 1 und 2" durch die Angabe „§ 202 Absatz 2" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten