Änderung § 8 KInvFErrG vom 26.11.2016

§ 8 KInvFErrG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2016 geltenden Fassung

§ 8 KInvFErrG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2613

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Auflösung

(Text alte Fassung)

¹ Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2020 aufzulösen. ² Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. ³ Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(Text neue Fassung)

¹ Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2022 aufzulösen. ² Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. ³ Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.