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§ 7b - Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

neugefasst durch B. v. 28.01.2009 BGBl. I S. 142, 3177; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328
Geltung ab 01.01.1996; FNA: 85-4 Kindergeld und Erziehungsgeld

62 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 151 Vorschriften zitiert

Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren

§ 7a ←

→ § 8

§ 7b Automatisiertes Abrufverfahren

§ 7b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Macht das Bundesministerium der Finanzen von seiner Ermächtigung nach § 68 Absatz 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch und erlässt eine Rechtsverordnung zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, so ist die Rechtsverordnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 15 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch G. v. 11. Juli 2019 BGBl. I S. 1066 m.W.v. 18. Juli 2019

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Frühere Fassungen von § 7b BKGG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	18.07.2019	Artikel 15 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 BGBl. I S. 1066

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7b BKGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7b BKGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066

Artikel 15 SoMiBG Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

... (ABl. L 250 vom 4.10.2018, S. 1)" ersetzt. 2. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt: „§ 7b Automatisiertes Abrufverfahren Macht das ... ersetzt. 2. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt: „ § 7b Automatisiertes Abrufverfahren Macht das Bundesministerium der Finanzen von seiner ...

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