Artikel 10 - GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211 (Nr. 30); Geltung ab 23.07.2015, abweichend siehe Artikel 20

Artikel 10 Änderung des Altenpflegegesetzes

§ 4 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2013 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 5 wird nach den Wörtern „auch auf die mit der" das Wort „zusätzlichen" eingefügt.

b) In Satz 6 wird nach den Wörtern „nach Satz 1" ein Komma und werden die Wörter „die zum Erwerb der erweiterten Kompetenzen führt," eingefügt.

c) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Abweichend von Satz 3 kann der Gemeinsame Bundesausschuss für die Tätigkeiten, die er in der Richtlinie nach § 63 Absatz 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegt hat, für die zusätzliche Ausbildung standardisierte Module entwickeln, die vom Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit auch ohne Vorliegen eines vereinbarten Modellvorhabens nach § 63 Absatz 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genehmigt werden können. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat vor seiner Entscheidung pflegewissenschaftlichen und pflegepädagogischen Sachverstand hinzuzuziehen sowie der Bundesärztekammer und den maßgeblichen Verbänden der Pflegeberufe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Die Genehmigung der standardisierten Module nach Satz 8 erfolgt einmalig; Änderungen bedürfen einer erneuten Genehmigung."

2. Folgender Absatz 8 wird angefügt:

„(8) Absatz 7 gilt entsprechend für Personen, die bereits zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Satz 1 berechtigt sind."