Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes (FischEtikettGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1736 (Nr. 40); Geltung ab 24.10.2015

Artikel 1 Änderung des Fischetikettierungsgesetzes

Das Fischetikettierungsgesetz vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980), das zuletzt durch Artikel 207 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 17 S. 22)" durch die Wörter „den Artikeln 35 bis 39 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1)" ersetzt.

2. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der einleitende Satzteil wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" werden durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt.

bb) Die Wörter „Wirtschaft und Technologie" werden durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

cc) Das Wort „Gemeinschaft" wird durch das Wort „Union" ersetzt.

b) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) Fische oder Fischereierzeugnisse nur mit einer Etikettierung, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Handelsbezeichnung der Fischart, der Produktionsmethode, des Fanggebietes der Seefischerei oder der Binnenfischerei, der Fanggeräte-Kategorie oder des Erzeugungsgebietes der Aquakultur, in den Verkehr gebracht, innergemeinschaftlich verbracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen,".

bb) Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c) bei der Etikettierung von aus bestimmten Fanggebieten stammenden Fischen oder Fischereierzeugnissen eine schriftliche Angabe des Untergebietes oder der Division zu verwenden ist,".

c) In Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter „§ 33 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 15 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs" ersetzt.

3. In § 4 Satz 1 wird im einleitenden Satzteil das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.

5. In § 6 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Buchstabe c" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.