Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung (1. AGebVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.10.2015 BGBl. I S. 1888 (Nr. 43); Geltung ab 06.11.2015

Artikel 1 Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

Die Allgemeine Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130) wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Absatz 4 wird nach dem Wort „des" das Wort „jeweiligen" eingefügt.

2. In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „9,60" durch die Angabe „9,95" ersetzt.

3. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

Teil A Allgemeine pauschale Stundensätze (Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)

Kostenblock		Stundensatz in Euro
Abschnitt 1 Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,73 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden.	einfacher Dienst	45,58
	mittlerer Dienst	52,78
	gehobener Dienst	65,11
	höherer Dienst	82,10
2. ohne Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,57 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden.	einfacher Dienst	35,07
	mittlerer Dienst	40,60
	gehobener Dienst	50,09
	höherer Dienst	63,16
Abschnitt 2 Personaleinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden.	einfacher Dienst	34,60
	mittlerer Dienst	41,80
	gehobener Dienst	54,13
	höherer Dienst	71,12
2. ohne Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,18 Euro gekürzt werden.	einfacher Dienst	26,62
	mittlerer Dienst	32,15
	gehobener Dienst	41,64
	höherer Dienst	54,71
Abschnitt 3 Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,50 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden.		10,98
2. ohne Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,39 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden.		8,45

Teil B Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock	Zweckbestimmung	Kosten für den Bund pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 Bruttobezüge	A 2	24.101
	A 3	25.497
	A 4	31.950
	A 5	32.319
	A 6	33.292
	einfacher Dienst A 2 bis A 6	32.503
	A 6	29.698
	A 7	33.851
	A 8	38.499
	A 9	42.613
	A 9 + Zulage	45.970
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage	39.601
	A 9	37.199
	A 10	45.567
	A 11	50.798
	A 12	55.478
	A 13	62.088
	A 13 + Zulage	66.187
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage	49.489
	A 13	57.288
	A 14	65.029
	A 15	74.562
	A 16	83.644
	höherer Dienst A 13 bis A 16	67.771
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	einfacher Dienst 27,9	9.068
	mittlerer Dienst 27,9	11.048
	gehobener Dienst 29,3	14.500
	höherer Dienst 36,9	25.007
1.1.3 Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften	1.950
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
	Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugs- kostenvergütungen	300
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 Bruttobezüge	E 2	29.817
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)	30.512
	E 3	31.660
	E 4	33.161
	einfacher Dienst E 2 bis E 4	31.512
	E 5	34.640
	E 6	36.755
	E 7	39.874
	E 8	39.922
	E 9 A	43.542
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A	37.950
	E 9 B	45.691
	E 10	49.463
	E 11	55.582
	E 12	63.907
	gehobener Dienst E 9 B bis E 12	52.408
	E 13	52.307
	E 14	65.651
	E 15	75.841
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)	90.276
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)	60.498
1.2.2 Arbeitgeberanteil Sozial- versicherung	E 2	8.550
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)	9.207
	E 3	9.114
	E 4	9.922
	einfacher Dienst E 2 bis E 4	9.099
	E 5	10.005
	E 6	10.991
	E 7	12.015
	E 8	12.098
	E 9 A	13.443
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A	11.343
	E 9 B	13.449
	E 10	14.432
	E 11	16.178
	E 12	18.083
	gehobener Dienst E 9 B bis E 12	15.227
	E 13	14.377
	E 14	17.134
	E 15	18.548
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)	20.826
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)	16.018
1.2.3 Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
	Unfallversicherung Bund und Bahn	250
	Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugs- kostenvergütungen	300
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben		4.680
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen
	Mieten und Pachten
	Aus- und Fortbildung
	Dienstreisen
	Sachverständige
2.2 Investitionen		2.390
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)
	Erwerb von Fahrzeugen
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Aus- rüstungsgegenständen sowie Software im Bereich In- formationstechnik
	Erwerb von sonstigen Geräten, Ausstattungs- und Aus- rüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke
2.3 Büroräume		7.100
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen Liegenschaftsmanagement
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4 %
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten		30 %
4. Personalzahl
Bundesbedienstete
4.1 Köpfe		164.112
	Beamtinnen und Beamte	100.970
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	63.142
4.2 Vollzeitäquivalente		155.289
	Beamtinnen und Beamte	96.935
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	58.354
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden	pro Jahr
	Beamtinnen und Beamte	1.644
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	1.560".

4. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1.2.1 und 1.2.2 werden jeweils in Spalte 2 nach der Angabe „E 8" die Angaben „E 9" bis „gehobener Dienst E 9 bis E 12" durch die folgenden Angaben ersetzt:

Zweckbestimmung

„E 9 A

mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A

E 9 B

E 10

E 11

E 12

gehobener Dienst E 9 B bis E 12".

b) In Nummer 1.2.3 werden in Spalte 2 in der zweiten Zeile die Wörter „Unfallkasse des Bundes" durch die Wörter „Unfallversicherung Bund und Bahn" ersetzt.

c) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

„4. Personalzahl
Bundesbedienstete
4.1 Köpfe
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden	pro Jahr
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".