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Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGBefugAnO)

A. v. 12.11.2015 BGBl. I S. 2006 (Nr. 45)
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 900-10-4-51 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1 Befugnisse von Dienstbehörden

§ 2 Befugnisse von Dienstvorgesetzten

§ 3 Ernennungs- und Entlassungsbefugnis

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), von denen § 3 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) und § 3 Absatz 2 Satz 4 durch Artikel 223 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen Post AG an:

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§ 1 Befugnisse von Dienstbehörden

Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr

1.: die Niederlassungen,
2.: die Shared Service Center und
3.: die Geschäftsbereiche Vertrieb.

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§ 2 Befugnisse von Dienstvorgesetzten

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr

1.: die Leitung der Niederlassungen,
2.: die Leitung der Shared Service Center und
3.: die Leitung der Geschäftsbereiche Vertrieb.

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§ 3 Ernennungs- und Entlassungsbefugnis

(1) Das Bundesministerium der Finanzen überträgt seine Befugnis zur Ernennung und Entlassung der bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A

1.: in den Laufbahnen des höheren Dienstes auf den Vorstand der Deutschen Post AG und
2.: im Übrigen auf die in § 2 genannten Stelleninhaber für die Beamtinnen und Beamten ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen behält sich vor, die Befugnis im Einzelfall selbst auszuüben.

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§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4 ändert mWv. 1. Januar 2016 DPAGBefugAnO

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 27. September 2013 (BGBl. I S. 3752, 3899) außer Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

In Vertretung Johannes Geismann

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