Eingangsformel - Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht (BAGElektrRvVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.12.2015 BGBl. I S. 2338 (Nr. 53); Geltung ab 01.01.2016

1 Änderung

→ Artikel 1

Eingangsformel *)

Auf Grund des § 46c Absatz 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, der durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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*): Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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