Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht (BAGElektrRvVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.12.2015 BGBl. I S. 2338 (Nr. 53); Geltung ab 01.01.2016
1 Änderung | wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 1 Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 BAGElektrRvV § 2, § 3

Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März 2006 (BGBl. I S. 519) wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Gerichtspoststelle bestimmt. Die elektronische Gerichtspoststelle ist über die auf der Internetseite

 
www.bundesarbeitsgericht.de

bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

(2) Die Einreichung des elektronischen Dokuments erfolgt durch Übertragung in die elektronische Gerichtspoststelle."

2.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 werden die Wörter „des elektronischen Gerichtsbriefkastens" durch die Wörter „der elektronischen Gerichtspoststelle" ersetzt.

b)
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2, 4 und 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 und 5" ersetzt.

Anzeige


 

Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BAGElektrRvVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAGElektrRvVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)
V. v. 24.11.2017 BGBl. I S. 3803; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
§ 12 ERVV Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 16.02.2018)
... Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März 2006 (BGBl. I S. 519), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2338 ) geändert worden ist; 3. die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr ...