(1) Nach §
126 Absatz 3 des
Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit §
126 Absatz 3 Nummer 2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes wird die Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche aus den in den §§
1 bis 13 genannten Bereichen den Service-Centern übertragen, soweit sie den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen haben oder hätten erlassen müssen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt haben.
(2) Nach §
127 Absatz 3 des
Bundesbeamtengesetzes wird die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§
1 bis 13 genannten Bereichen den Service-Centern übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind.
(3) Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor,
- 1.
- in Einzelfällen nach Absatz 1 selbst zu entscheiden,
- 2.
- im Einzelfall oder in Gruppen von Fällen nach Absatz 2 die Vertretung abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu übernehmen.