Artikel 4 - Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (2. AgrarMRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 16.01.2016 BGBl. I S. 52 (Nr. 3); Geltung ab 23.01.2016

Artikel 4 Änderung des Handelsklassengesetzes

Das Handelsklassengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), das zuletzt durch Artikel 410 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 3 wird aufgehoben.

2. In § 2 Absatz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern „Nummer 2" die Wörter „oder entsprechende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union" gestrichen.

3. In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Rechtsverordnungen" die Wörter „sowie der in § 1 Abs. 3 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union" gestrichen.

4. Folgender § 11 wird angefügt:

„§ 11

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden."