§ 16a - Gefahrgutverordnung See (GGVSee)

neugefasst durch B. v. 21.10.2019 BGBl. I S. 1475; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2510
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 9241-23-32 Güterbeförderung
12 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 31 Vorschriften zitiert

§ 16a Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


§ 16a hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sind zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf Bundeswasserstraßen einschließlich der bundeseigenen Häfen. 2Unberührt bleiben die Zuständigkeiten für die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) in den nicht vom Bund betriebenen Häfen an Bundeswasserstraßen.

(2) 1Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist zuständig für die Entgegennahme von Meldungen über Verstöße nach Unterabschnitt 1.1.1.8 des IMDG-Codes und für die Weiterleitung dieser Meldungen an die zuständige Behörde des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, das den Verstoß begangen hat. 2Die hierfür erforderlichen Daten können zu diesen Zwecken von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und den nach Landesrecht zuständigen Behörden verarbeitet werden.


Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung See B. v. 21. Oktober 2019 BGBl. I S. 1475 m.W.v. 1. November 2019

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Frühere Fassungen von § 16a GGVSee

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2019Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung See
vom 21.10.2019 BGBl. I S. 1475
aktuell vorher 01.01.2017 (13.12.2017)Artikel 1 Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
vom 07.12.2017 BGBl. I S. 3859
aktuellvor 01.01.2017 (13.12.2017)Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 16a GGVSee

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16a GGVSee verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSee selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 07.12.2017 BGBl. I S. 3859
Artikel 1 10. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutverordnung See
... wird nach der Angabe zu § 16 folgende Angabe eingefügt: „ § 16a Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes". ... Eisenbahn und Binnenschifffahrt teilnehmen." 10. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt: „§ 16a Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und ... 10. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt: „ § 16a Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes  ...


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