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§ 29 - Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)

Artikel 1 V. v. 27.04.2016 BGBl. I S. 980 (Nr. 20); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 196
Geltung ab 20.05.2016; FNA: 2125-12-1 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

8 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 10 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Pflanzliche Raucherzeugnisse

§ 28a ←

→ § 30

§ 29 Mitteilungspflichten

§ 29 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Für pflanzliche Raucherzeugnisse gilt § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 entsprechend. 2Die Mitteilung kann nach dem Verfahren des § 6 Absatz 4 Satz 2 erfolgen.

§ 28a ←

→ § 30

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Zitierungen von § 29 TabakerzV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 TabakerzV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabakerzV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 32 TabakerzV Veröffentlichung von Informationen

... die es gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, § 8, § 24 Absatz 1 und § 29 erhält, im Internet bekannt. (2) Rechtsmäßig als ...

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