Abschnitt 3 - Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)

Artikel 1 V. v. 27.04.2016 BGBl. I S. 980 (Nr. 20); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 196
Geltung ab 20.05.2016; FNA: 2125-12-1 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

Abschnitt 3 Pflanzliche Raucherzeugnisse

§ 29 Mitteilungspflichten

¹Für pflanzliche Raucherzeugnisse gilt § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 entsprechend. ²Die Mitteilung kann nach dem Verfahren des § 6 Absatz 4 Satz 2 erfolgen.

§ 30 Warnhinweis

(1) Pflanzliche Raucherzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Packungen und Außenverpackungen folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis tragen: „Das Rauchen dieses Produkts schädigt Ihre Gesundheit."

(2) Für die Gestaltung und Anbringung des Warnhinweises auf Packungen und Außenverpackungen gelten folgende Anforderungen: Er muss

1. auf der äußeren Vorder- und der äußeren Rückseite angebracht werden,

2. jeweils 30 Prozent dieser Flächen einnehmen und

3. den Anforderungen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 genügen.