(1)
1Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann nach Anhörung der übrigen nach Landesrecht zuständigen Behörden und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages andere Abschlussprüfungen als Fachkundeprüfungen nach §
4 anerkennen, wenn die erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten, die sich aus §
3 ergeben, Gegenstand der Abschlussprüfung sind.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die Bezeichnung der anerkannten Abschlussprüfung auf Antrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde im Verkehrsblatt bekannt.
(2)
1Als Fachkundeprüfung gelten auch die in Anlage
6 der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung aufgeführten Abschlussprüfungen, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist.
2Als Fachkundeprüfung gelten auch Abschlussprüfungen, die von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde nach §
6 Absatz 2 in der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung bis zum 4. Dezember 2011 anerkannt worden sind, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist.
(3)
1Die nach §
5 Absatz 4 zuständige Industrie- und Handelskammer stellt dem Inhaber eines nach Absatz 1 oder 2 anerkannten Abschlusses auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus.
2§
4 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
V. v. 22.02.2013 BGBl. I S. 347
Artikel 1 1. PBZugVÄndV ... in deren Zuständigkeitsbereich der Bewerber arbeitet." 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen ... Bewerber arbeitet." 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen (1) Die nach Landesrecht zuständige ... Abschlussprüfungen, die von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 6 Absatz 2 in der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung bis zum 4. Dezember 2011 ...
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147