Änderung § 10 EnSTransV vom 01.07.2019

§ 10 EnSTransV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2019 geltenden Fassung

§ 10 EnSTransV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Datenübermittlung an die Kommission

(Text alte Fassung)

¹ Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 übermittelt das Bundesministerium der Finanzen die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten an die Kommission oder an eine nachgeordnete Behörde der Europäischen Union, die die Kommission zur Verarbeitung der Daten bestimmt hat. ² Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Aufgabe auf die Generalzolldirektion übertragen. ³ Die Übertragung ist im Bundesanzeiger sowie im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung unter zoll.de zu veröffentlichen.

(Text neue Fassung)

¹ Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 übermittelt das Bundesministerium der Finanzen die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten an die Kommission oder an eine nachgeordnete Behörde der Europäischen Union, die die Kommission zur Verarbeitung der Daten bestimmt hat. ² Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Aufgabe auf die Generalzolldirektion übertragen.