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§ 52 - Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Geltung ab 01.06.2016; FNA: 440-18 Urheberrechtliche Vorschriften
4 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 13 Vorschriften zitiert

§ 52 Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung



(1) 1Das Register vergriffener Werke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. 2Das Register enthält die folgenden Angaben:

1.
Titel des Werkes,

2.
Bezeichnung des Urhebers,

3.
Verlag, von dem das Werk veröffentlicht worden ist,

4.
Datum der Veröffentlichung des Werkes,

5.
Bezeichnung der Verwertungsgesellschaft, die den Antrag nach § 51 Absatz 1 Nummer 4 gestellt hat, und

6.
Angabe, ob der Rechtsinhaber der Wahrnehmung seiner Rechte durch die Verwertungsgesellschaft widersprochen hat.

(2) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen. 2Die Gebühren und Auslagen für die Eintragung sind im Voraus zu entrichten.

(3) Die Eintragungen werden auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes (www.dpma.de) bekannt gemacht.

(4) Die Einsicht in das Register steht jeder Person über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes (www.dpma.de) frei.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
Bestimmungen über die Form des Antrags auf Eintragung in das Register sowie über die Führung des Registers zu erlassen,

2.
zur Deckung des Verwaltungsaufwands für die Eintragung die Erhebung von Gebühren und Auslagen anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschusspflicht, über Kostenbefreiungen, über die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.

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Zitierungen von § 52 VGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52 VGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 51 VGG Vergriffene Werke
... 4. die Werke auf Antrag der Verwertungsgesellschaft in das Register vergriffener Werke (§ 52 ) eingetragen worden sind und 5. die Rechtsinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen nach ...
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung über das Register vergriffener Werke (VergWerkeRegV)
V. v. 10.04.2014 BGBl. I S. 346; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190
§ 1 VergWerkeRegV Antragstellung (vom 01.06.2016)
... § 51 Absatz 1 Nummer 4 des Verwertungsgesellschaftengesetzes muss die Angaben nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Verwertungsgesellschaftengesetzes enthalten. (2) Die ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 14 ReRaG Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 52 folgende Angabe eingefügt: „§ 52a Datenschutz". 2. ... Angabe eingefügt: „§ 52a Datenschutz". 2. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt: „§ 52a Datenschutz  ...

VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190
Artikel 2 VGRL-UG Änderung der Verordnung über das Register vergriffener Werke
... 2 Nummer 1 bis 5 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes" durch die Wörter „§ 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Verwertungsgesellschaftengesetzes" ersetzt. 2. ...