Artikel 3 - Strommarktgesetz (StroMaG k.a.Abk.)

G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786 (Nr. 37); Geltung ab 30.07.2016, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 3 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 19 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben Letztverbrauchern, die Strom dem Netz ausschließlich zur Speicherung in einem Stromspeicher entnehmen und den zurückgewonnenen Strom wieder in das Netz einspeisen, ein individuelles Netzentgelt anzubieten. Das Netzentgelt besteht abweichend von § 17 Absatz 2 nur aus einem Jahresleistungspreis in Euro pro Kilowatt, wobei der Netzbetreiber die Gleichzeitigkeitsfunktion des oberen Benutzungsdauerbereichs nach Anlage 4 anwendet und den Jahresleistungspreis auf den Anteil der entnommenen Strommenge reduziert, der nicht wieder in das Netz eingespeist wird. Der Anteil nach Satz 2 ist für jede Anlage in geeigneter Form nachzuweisen."

2. In § 27 Absatz 2 Nummer 6 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt, wird in Nummer 7 der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Nummern 8 und 9 angefügt:

„8. jeweils zum 31. Dezember des Vorjahres die Anzahl der Entnahmestellen mit einer viertelstündlichen registrierenden Leistungsmessung oder einer Zählerstandsgangmessung und die Anzahl der sonstigen Entnahmestellen sowie

9. den Namen des grundzuständigen Messstellenbetreibers."