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Artikel 2 - Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKNRG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 11 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Geltung ab 01.01.2016
14 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 38 Vorschriften zitiert

Artikel 2 Folgeänderungen




1.
In Nummer 1 werden die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des § 2 Nummer 13 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

2.
In Nummer 4 werden die Wörter „Wärmenetz im Sinne des § 3 Absatz 13 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Wärmenetz im Sinne des § 2 Nummer 32 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

3.
In Nummer 5 werden die Wörter „Kältenetz im Sinne des § 3 Absatz 14a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Kältenetz im Sinne des § 2 Nummer 10 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

4.
In Nummer 6 werden die Wörter „Trasse im Sinne des § 3 Absatz 15 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Trasse im Sinne des § 2 Nummer 29 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(2) In § 5 Absatz 1 Satz 5 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch Artikel 108 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „§ 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(3) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 13 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2a Satz 1 werden nach den Wörtern „des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „und nach § 4 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „und nach § 3 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 4b Satz 6 werden nach den Wörtern „ein Belastungsausgleich erfolgt dabei" die Wörter „entsprechend § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „entsprechend den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" und werden nach den Wörtern „dass die Belastungsgrenzen in" die Wörter „Absatz 7 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 26 Absatz 2 und 3" ersetzt.

2.
In § 17d Absatz 7 Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „§ 9 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 17f Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden," durch die Wörter „Die §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden," ersetzt.

4.
In § 117a Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „im Sinne des § 3 Abs. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

5.
In § 118a Absatz 3 zweiter Halbsatz werden die Wörter „§ 9 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(4) Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 312 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter „nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „nach § 6 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5" ersetzt.

2.
In § 19 Absatz 2 Satz 15 werden die Wörter „§ 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1494) geändert worden ist, ist in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen in dessen Absatz 7 Satz 2 und 3 erst ab einem Jahresverbrauch von mindestens 1.000.000 Kilowattstunden und nur auf Strombezüge oberhalb von 1.000.000 Kilowattstunden anzuwenden sind" durch die Wörter „die §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass sich das Netzentgelt für selbstverbrauchte Strombezüge, die über 1 Gigawattstunde hinausgehen, an dieser Abnahmestelle höchstens um 0,05 Cent je Kilowattstunde und für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im vorangegangenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinne von § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches übersteigen, für die über 1 Gigawattstunde hinausgehenden selbstverbrauchten Strombezüge um höchstens 0,025 Cent je Kilowattstunde erhöhen" ersetzt.

3.
In § 30 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „nach § 9 Abs. 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „nach den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(5) In § 2 Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe c der Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1631) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „des Erneuerbare-Energien-Gesetzes," die Wörter „§ 9 Absatz 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „§ 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(6) In § 11 Absatz 2 Nummer 8 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) geändert worden ist, werden die Wörter „und § 4 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „und § 6 Absatz 5 und § 13 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(7) In § 18 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2356) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „erfolgt dabei entsprechend" die Wörter „§ 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt und werden nach den Wörtern „dass die Belastungsgrenzen in dessen" die Wörter „Absatz 7 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(8) In § 2 Absatz 4 Satz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „bestimmt sich entsprechend" die Wörter „§ 9 Abs. 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(9) In § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung vom 15. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2147), die zuletzt durch Artikel 335 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „im Sinne des § 3 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" und nach den Wörtern „von der zuständigen Stelle noch kein" die Wörter „Herkunftsnachweis gemäß § 9a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Herkunftsnachweis gemäß § 31 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(10) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 5 Nummer 23 werden die Wörter „KWK-Anlage im Sinne von § 3 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „KWK-Anlage im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

2.
In § 5 Nummer 30 werden die Wörter „Strom im Sinne von § 3 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Strom im Sinne von § 2 Nummer 16 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 9 Absatz 7 Satz 2 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:

„; Betreiber von KWK-Anlagen verlieren in diesem Fall ihren Anspruch auf Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder, soweit ein solcher nicht besteht, ihren Anspruch auf vorrangigen Netzzugang nach § 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes."

4.
In § 11 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „sowie die Pflichten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „sowie die Pflichten nach § 3 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

5.
In § 12 Absatz 4 werden die Wörter „Die Pflichten nach § 4 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Die Pflichten nach § 3 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

6.
In § 61 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „die Daten über die Eigenversorger nach § 8 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „die Daten über die Eigenversorger nach § 15 Absatz 1, 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(11) Das Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August 2004 (BGBl. I S. 2211), das zuletzt durch Artikel 107 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 12 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Abs. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

2.
In § 14 Absatz 1 werden die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Abs. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 14 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „die Abrechnung nach § 8 Abs. 1 Satz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das durch Artikel 136 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist" durch die Wörter „die Abrechnung nach § 15 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.

(12) In § 5 Satz 1 der Datenerhebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1572), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, werden die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Abs. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826)" durch die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 KWKNRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWKNRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)
Artikel 1 G. v. 21.08.2009 BGBl. I S. 2870; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 2 EnLAG (vom 17.05.2019)
...  --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 2 Abs. 8 G. v. 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498 ) wurde sinngemäß in Absatz 5 Satz 5 ...

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 6 KWKG Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen (vom 21.12.2018)
... § 18 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung an den Betreiber der KWK-Anlage. ...
§ 13 KWKG Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung (vom 01.01.2019)
... § 18 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung an den Betreiber der KWK-Anlage. ...

Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 2 MsbG Begriffsbestimmungen
... nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, oder dem ...
§ 7 MsbG Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
... 17 Absatz 7 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, sowie ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039
Artikel 9 VSBGEG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 10 VSBGEG Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung
... Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, werden die ...

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
Artikel 14 KWKStrRÄndG Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes
... des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, werden ...

Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.06.2019 BGBl. I S. 754
Artikel 4 BGebRAG Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz zum 1. Oktober 2021 sowie Änderung von Regelungen für die Gebührenerhebung der Länder (vom 15.06.2019)
...  (28) Das Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August 2004 (BGBl. I S. 2211), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ... (29) Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258
Artikel 13 EEAusG Änderung der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung
... vom 15. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2147), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie ...

Strommarktgesetz
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Artikel 3 StroMaG Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
... Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 5 StroMaG Änderung der Anreizregulierungsverordnung
... Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 9 StroMaG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
V. v. 16.06.2016 BGBl. I S. 1359
Artikel 1 2. LastAbschVÄndV Änderung der Verordnung zu abschaltbaren Lasten
... zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie ...