Änderung § 13 BGleiSV vom 25.05.2019

§ 13 BGleiSV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2019 geltenden Fassung

§ 13 BGleiSV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Reisekosten

(Text alte Fassung)

¹ Die notwendigen Reisekosten, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller eines Schlichtungsverfahrens, die oder der einer Einladung der Schlichtungsstelle nach § 7 Absatz 2 nachkommt, entstehen, werden auf Antrag in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes übernommen, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften übernommen werden können. ² Zu den notwendigen Kosten nach Satz 1 zählen auch entsprechende Reisekosten für eine erforderliche Begleitperson. ³ Für Reisen aus dem Ausland werden Kosten nicht übernommen. ⁴ Reisekosten des Antragsgegners werden nicht übernommen.

(Text neue Fassung)

¹ Die notwendigen Reisekosten, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller eines Schlichtungsverfahrens, die oder der einer Einladung der Schlichtungsstelle nach § 7 Absatz 2 nachkommt, entstehen, werden auf Antrag in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes übernommen, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften übernommen werden können. ² Zu den notwendigen Kosten nach Satz 1 zählen auch entsprechende Reisekosten für eine erforderliche Begleitperson. ³ Die Erforderlichkeit beurteilt die Schlichtungsstelle nach den Umständen des Einzelfalls. ⁴ Für Reisen aus dem Ausland werden Kosten nicht übernommen. ⁵ Reisekosten des Antragsgegners werden nicht übernommen.