Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (3. BinSchUOuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2948 (Nr. 62); Geltung ab 23.12.2016

Artikel 1 Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Die Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 10 wird wie folgt gefasst:

„(10) Zuständige Behörde für die Aufstellung und Baumusterprüfung von Kompassen und Steuerkurstransmittern im Sinne des Anhangs III § 6.02 und die Anerkennung von Regulierern für solche Kompasse und Steuerkurstransmitter ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg."

b) Folgender Absatz 12 wird angefügt:

„(12) Zuständige Behörde im Sinne des Anhangs X § 1.01 Nummer 1 ist das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt."

2. In § 8 werden die Wörter „nach Maßgabe des Absatzes 2" gestrichen.

3. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 werden nach den Wörtern „Prüfungen von" die Wörter „Druckbehältern nach Anhang II § 8.01," eingefügt.

b) In Absatz 2 Nummer 2, Absatz 3 Nummer 12 und Absatz 5 Nummer 5 wird jeweils das Wort „Einsatzzeit" durch das Wort „Fahrzeit" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 eingefügt:

„13. die vorgeschriebene Besatzung nach Anhang XI § 3.08a Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 3, und in Verbindung mit Nummer 4 und Anhang XI § 3.08b Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 3, und in Verbindung mit Nummer 5 während der Fahrt ständig an Bord ist,".

bb) Die bisherigen Nummern 13 und 14 werden die Nummern 14 und 15.

d) In Absatz 4 Nummer 11 werden nach den Wörtern „Prüfbescheinigung für die" die Wörter „Druckbehälter nach Anhang II § 8.01," eingefügt.

e) Absatz 5 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe „Anhang II" werden die Wörter „§ 8.01 Nummer 2 Satz 4" und ein Komma eingefügt.

bb) Nach den Wörtern „§ 9.01 Nummer 2 Satz 1" wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

4. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 6 und Absatz 4 Nummer 20 wird jeweils das Wort „Einsatzzeit" durch das Wort „Fahrzeit" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 12 wird nach der Angabe „Nummer 12" die Angabe „oder 13" eingefügt.

bb) In Nummer 13 wird die Angabe „Nummer 13" durch die Angabe „Nummer 14" ersetzt.

cc) In Nummer 14 wird die Angabe „Nummer 14" durch die Angabe „Nummer 15" ersetzt.

5. § 19 wird wie folgt gefasst:

„§ 19 Normen

DIN-, EN- und ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt."

6. Anhang I wird wie folgt geändert:

(siehe BGBl. 2016 I S. 2938, 2949)

7. Anhang II wird wie folgt geändert:

(siehe BGBl. 2016 I S. 2938, 2949)

8. Anhang III § 6.02 Nummer 5 wie folgt gefasst:

(siehe BGBl. 2016 I S. 2938, 2950)

9. Anhang X wird wie folgt geändert:

(siehe BGBl. 2016 I S. 2938, 2950)

10. Anhang XI wird wie folgt geändert:

(siehe BGBl. 2016 I S. 2938, 2951)

11. Anhang XII wird wie folgt geändert:

(siehe BGBl. 2016 I S. 2938, 2952)