Änderung § 27 FFG vom 01.01.2022

§ 27 FFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 27 FFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3019

(Textabschnitt unverändert)

§ 27 Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

(1) Die Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung entscheidet über Förderhilfen im Rahmen der Projektabsatzförderung nach den §§ 115 bis 126, soweit dies nicht nach § 17 in die Zuständigkeit des Vorstands fällt.

(2) ¹ Die Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung tagt in unterschiedlicher Besetzung mit einer Zahl von jeweils fünf Mitgliedern. ² Jedes vom Verwaltungsrat nach § 22 Absatz 3 bestellte Mitglied darf maximal an drei Sitzungen im Kalenderjahr teilnehmen. ³ Die Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig. ² Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ³ § 26 Absatz 4 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig. ² Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ³ § 26 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend.