Eingangsformel - Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzVÄndV k.a.Abk.)

Eingangsformel 1)



Es verordnet die Bundesregierung

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auf Grund des § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und f des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991),

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auf Grund des § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 Buchstabe b, c und d in Verbindung mit Absatz 5 des Chemikaliengesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise,

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auf Grund des § 65 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), unter Wahrung der Rechte des Bundestages sowie

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auf Grund des § 25 Absatz 1 Nummer 2 und 4 in Verbindung mit den §§ 67 und 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:


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1)
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). § 3 Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12).



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