Artikel 144 - Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG k.a.Abk.)

Artikel 144 Änderung der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung


Artikel 144 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. April 2017 ÖLGKontrollStZulV § 2, § 12

(7847-31-1)

Die ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung vom 7. Mai 2012 (BGBl. I S. 1044) wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Satz 1 werden die Wörter „in elektronischer Form" durch das Wort „elektronisch" ersetzt.

2.
In § 12 Absatz 1 und 6 werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 144 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 144 SchriftVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchriftVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung (ÖLG-DV)
Artikel 1 V. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 206
§ 21 ÖLG-DV Übergangsvorschrift
... 12 der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung vom 7. Mai 2012 (BGBl. I S. 1044), die durch Artikel 144 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626 ) geändert worden ist, in der bis zum 2. August 2023 geltenden Fassung erteilten Zulassung ... 12 der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung vom 7. Mai 2012 (BGBl. I S. 1044), die durch Artikel 144 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626 ) geändert worden ist, zugelassen war, gilt als vorläufig zugelassen. Die ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
V. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 206
Artikel 3 ÖLG-DVEV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... die ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung vom 7. Mai 2012 (BGBl. I S. 1044), die durch Artikel 144 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626 ) geändert worden ist, außer ...


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