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Schlussformel - Nachtragshaushaltsgesetz 2016 (NHG 2016 k.a.Abk.)

G. v. 31.03.2017 BGBl. I S. 698 (Nr. 18); Geltung ab 01.01.2016
2 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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