Änderung § 16 EuPAG vom 09.11.2017

§ 16 EuPAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.11.2017 geltenden Fassung

§ 16 EuPAG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.11.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Rechte und Pflichten

(Text alte Fassung)

¹ Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Stellung eines inländischen Patentanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zur Patentanwaltskammer sowie die Kanzlei betreffen. ² Von den Vorschriften des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41, 45b und 51. ³ § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. ⁴ Die Vorschriften der nach § 52b der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten.

(Text neue Fassung)

¹ Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Stellung eines inländischen Patentanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zur Patentanwaltskammer sowie die Kanzlei betreffen. ² Von den Vorschriften des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c, 41, 45b und 51. ³ § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. ⁴ Die Vorschriften der nach § 52b der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten.