Synopse aller Änderungen des EuPAG am 09.11.2017

EuPAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.11.2017 geltenden Fassung

EuPAG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.11.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Rechte und Pflichten

(Text alte Fassung)

¹ Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Stellung eines inländischen Patentanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zur Patentanwaltskammer sowie die Kanzlei betreffen. ² Von den Vorschriften des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41, 45b und 51. ³ § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. ⁴ Die Vorschriften der nach § 52b der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten.

(Text neue Fassung)

¹ Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Stellung eines inländischen Patentanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zur Patentanwaltskammer sowie die Kanzlei betreffen. ² Von den Vorschriften des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c, 41, 45b und 51. ³ § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. ⁴ Die Vorschriften der nach § 52b der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten.

(Textabschnitt unverändert)

§ 27 Statistik

(Text alte Fassung)

¹ Über Verfahren nach den §§ 1, 12 und 15 wird eine Bundesstatistik geführt. ² § 17 des Berufsqualifikationsgesetzes ist anzuwenden.

(Text neue Fassung)

¹ Über Verfahren nach den §§ 1, 12 und 15 wird eine Bundesstatistik geführt. ² § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

§ 29 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches

(Text alte Fassung)

Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 5, §§ 204 und 205), über die Gebührenüberhebung (§ 352) und über den Parteiverrat (§ 356) stehen dienstleistende europäische Patentanwälte und niedergelassene europäische Patentanwälte Patentanwälten und Anwälten gleich.

(Text neue Fassung)

Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 6, §§ 204 und 205), über die Gebührenüberhebung (§ 352) und über den Parteiverrat (§ 356) stehen dienstleistende europäische Patentanwälte und niedergelassene europäische Patentanwälte Patentanwälten und Anwälten gleich.