§ 2 - Signatarebenennungsverordnung (SignBenennV)

V. v. 05.05.2003 BGBl. I S. 648; aufgehoben durch Artikel 1 V. v. 22.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 331
Geltung ab 04.02.2003; FNA: 9020-11-1 Allgemeines Fernmelderecht

5 weitere Fassungen

wird in 4 Vorschriften zitiert

§ 1 ←

→ § 3

§ 2 Voraussetzungen

§ 2 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Signatar des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK kann jede natürliche und juristische Person der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden,

1.: die gemäß § 5 des Telekommunikationsgesetzes gewerbliche öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und
2.: die Bereitschaft, Eignung und Befähigung nachweist, die Rechte und Pflichten aus dem Betriebsabkommen von INTERSPUTNIK unter wirtschaftspolitischer Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Vertreter der deutschen Vertragspartei bei INTERSPUTNIK wahrzunehmen.

Text in der Fassung des Artikels 49 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz G. v. 23. Juni 2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045 m.W.v. 1. Dezember 2021

§ 1 ←

→ § 3

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 2 SignBenennV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.12.2021	Artikel 49 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 459 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher	23.12.2007	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Signatarebenennungsverordnung vom 13.12.2007 BGBl. I S. 3038
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 466 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell	vor 08.11.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 2 SignBenennV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SignBenennV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SignBenennV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 SignBenennV Verfahren (vom 08.09.2015)

... (2) Entsprechende formlose Anträge sind unter Beifügung der notwendigen, unter § 2 angeführten Nachweise beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einzureichen. ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 49 TKMoG Änderung der Signatarebenennungsverordnung

... 9020-11-1) In § 2 Nummer 1 der Signatarebenennungsverordnung vom 5. Mai 2003 (BGBl. I S. 648), die zuletzt durch Artikel 459 der Verordnung vom 31. August 2015 ...

Erste Verordnung zur Änderung der Signatarebenennungsverordnung

V. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 3038

Artikel 1 1. SignBenennVÄndV

... 2 der Signatarebenennungsverordnung vom 5. Mai 2003 (BGBl. I S. 648), die durch Artikel 466 der ... 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 2 Voraussetzungen Signatar des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK kann jede ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 459 10. ZustAnpV Änderung der Signatarebenennungsverordnung

... In § 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2, § 3 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4 der ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/126/a153385.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben