Artikel 13 - Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (EAkteJEG k.a.Abk.)

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208 (Nr. 45); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 33

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 13.07.2017

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 14 wie folgt gefasst:

„§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung".

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. § 13 Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben.

3. § 14 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 13.07.2017

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung".

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für das elektronische Dokument gelten § 130a der Zivilprozessordnung, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 der Zivilprozessordnung entsprechend."

abweichendes Inkrafttreten am 13.07.2017

c) In Absatz 4 Satz 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind." ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Die Gerichtsakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergeführt werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 2 und 3 durch Rechtsverordnung auf die für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

4. In § 258 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 690 Abs. 3" durch die Wörter „§ 702 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4" ersetzt.