Artikel 12 - Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (EAkteJEG k.a.Abk.)

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208 (Nr. 45); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 33

Artikel 12 Weitere Änderung der Zivilprozessordnung zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2026

Die Zivilprozessordnung, die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2026

1. § 298a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Absatz 1a wird Absatz 1 und in Satz 1 werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2026" gestrichen.

2. § 689 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Akten werden elektronisch geführt (§ 298a)."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2020

3. In § 692 Absatz 1 Nummer 5 wird nach dem Wort „kann" ein Komma und werden die Wörter „und dass für Rechtsanwälte und registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes § 702 Absatz 2 Satz 2 gilt" eingefügt.

4. In § 702 Absatz 2 Satz 2 wird das Semikolon und werden die Wörter „hiervon ausgenommen ist der Widerspruch" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten