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Änderung § 4 CsgG vom 28.07.2021

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 4 CsgG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.07.2021 geltenden Fassung
§ 4 CsgG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
(heute geltende Fassung) 
 
(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Kennzeichnung


(1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung als Carsharingfahrzeug versehen sind.

(Text alte Fassung) nächste Änderung

(2) 1 In einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes können das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam

(Text neue Fassung)

(2) 1 In einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 9 Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes können das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam

1. die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1,

2. die für das Erteilen der Kennzeichnung erforderlichen Angaben und

3. das Verfahren für das Erteilen der Kennzeichnung

vorherige Änderung

näher bestimmen. 2 Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 3 § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.



näher bestimmen. 2 Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 3 § 6 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

(3) 1 Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. 2 § 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.



(heute geltende Fassung)