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Zitierungen von § 10 AntHaftG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 AntHaftG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AntHaftG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 AntHaftG Befreiung von der Haftung
... In den Fällen der §§ 8, 9 und 10 haftet der Betreiber nicht, wenn er nachweist, dass der umweltgefährdende Notfall verursacht ...
§ 12 AntHaftG Haftungshöchstgrenzen (vom 27.06.2020)
... Die Haftung des Betreibers nach den §§ 8, 9 und 10 wird je umweltgefährdenden Notfall auf einen Höchstbetrag von drei Millionen ...
§ 14 AntHaftG Rechtsweg für und Zulässigkeit von Regressklagen anderer Vertragsstaaten
... Rechtsstreitigkeiten gegen nichtstaatliche Betreiber aufgrund der Haftung aus § 9 und § 10 Absatz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (2) Die Klage ist unzulässig, ...
§ 15 AntHaftG Verfahren zur Durchsetzung der Ersatzzahlungspflicht gegen nichtstaatliche Betreiber
... Behörde für das Verwaltungsverfahren aufgrund der Pflicht zur Ersatzzahlung aus § 10 Absatz 1 ist das Umweltbundesamt. Es setzt die Zahlungspflicht und die Höhe des zu ...
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