Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 10 - Antarktis-Haftungsgesetz (AntHaftG)

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2262 (Nr. 45)
Inkrafttreten wird noch bekanntgegeben; FNA: 2129-62 Umweltschutz
Drucksachen / Entwurf / Begründung

§ 10 Ersatzzahlung bei unterlassenen Gegenmaßnahmen; Ersatzzahlung



(1) Ergreift in einem Haftungsfall keine Vertragspartei Gegenmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Haftungsannexes, so ist der nach § 5 verpflichtete Betreiber zur Leistung einer Ersatzzahlung verpflichtet.

(2) Die Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach den Kosten, die dem Betreiber voraussichtlich entstanden wären, wenn er die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergriffen hätte.

(3) 1Staatliche Betreiber haben die Ersatzzahlung an den Umwelthaftungsfonds zu leisten. 2Das Nähere regelt Artikel 7 Absatz 5 und 6 des Haftungsannexes. 3Nichtstaatliche Betreiber sind verpflichtet, die Ersatzzahlung an das Umweltbundesamt zu leisten. 4Erhält das Umweltbundesamt die Ersatzzahlung, hat es einen Geldbetrag in gleicher Höhe an den Umwelthaftungsfonds zu leisten.

Anzeige


 

Zitierungen von § 10 AntHaftG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 AntHaftG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AntHaftG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 11 AntHaftG Befreiung von der Haftung
§ 12 AntHaftG Haftungshöchstgrenzen
§ 14 AntHaftG Rechtsweg für und Zulässigkeit von Regressklagen anderer Vertragsstaaten
§ 15 AntHaftG Verfahren zur Durchsetzung der Ersatzzahlungspflicht gegen nichtstaatliche Betreiber