Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) (GGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.07.2017 BGBl. I S. 2346 (Nr. 47); Geltung ab 20.07.2017

Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes

Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

2. Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt:

„(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

3. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.