Artikel 7 - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAbschlG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248
Geltung ab 01.07.2018, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

a) Die Angabe zu § 83 wird wie folgt gefasst:

„§ 83 (weggefallen)".

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2024

b) Die Angabe zu § 102 wird wie folgt gefasst:

„§ 102 (weggefallen)".

Ende abweichendes Inkrafttreten

c) Die Angabe zu § 102a wird wie folgt gefasst:

„§ 102a (weggefallen)".

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

d) Die Angabe zu § 105 wird wie folgt gefasst:

„§ 105 (weggefallen)".

e) Die Angabe zu § 114 wird wie folgt gefasst:

„§ 114 (weggefallen)".

f) Die Angabe zu § 116 wird wie folgt gefasst:

„§ 116 (weggefallen)".

g) Die Angabe zu § 120 wird wie folgt gefasst:

„§ 120 (weggefallen)".

2. § 43 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. In § 80 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

4. In § 80 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. In § 83 Absatz 4 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter „zum 30. Juni 2024" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

6. § 83 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

7. § 102 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter „zum 30. Juni 2024" ersetzt.

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Besteht am 30. Juni 2024 Anspruch auf eine Rente, die ganz oder teilweise nach Absatz 1 berechnet wurde, wird diese zum 1. Juli 2024 angepasst, indem an die Stelle des allgemeinen Rentenwerts (Ost) der allgemeine Rentenwert tritt; Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2024

8. § 102 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

9. § 102a wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

10. § 105 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

11. In § 114 Satz 1 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter „zum 30. Juni 2024" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024

12. § 114 wird aufgehoben.

13. § 116 wird aufgehoben.

14. § 120 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten