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Änderung § 11 OZG vom 07.04.2021

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 11 OZG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.04.2021 geltenden Fassung
§ 11 OZG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.04.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591
 (keine frühere Fassung vorhanden)
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 11 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 11 Übergangsregelung zum Einsatz des Datencockpits


vorherige Änderung

 


Bis zum Inkrafttreten des § 10 darf ein Datencockpit mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in Pilotverfahren angewendet werden, in denen der Nutzer einen Antrag auf eine oder mehrere Verwaltungsleistungen stellt und dabei einwilligt, dass erforderliche Nachweise durch einen automatisierten Datenaustausch beigebracht werden.

 (keine frühere Fassung vorhanden)

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