Anlage - Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (FANeuReG k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Geltung ab 18.08.2017, abweichend siehe Artikel 25

Anlage zu Artikel 6 § 5 Absatz 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds"

In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (KInvF) vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 6 des Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, werden zusätzlich zum bestehenden Volumen des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" von 3,5 Milliarden Euro weitere 3,5 Milliarden Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt. Der Fonds dient neben der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes in den Jahren 2015 bis 2020 (Finanzhilfen nach § 3 KInvFG) nunmehr auch der Entwicklung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes in den Jahren 2017 bis 2020 (Finanzhilfen nach § 10 KInvFG). Mit Blick auf den Adressatenkreis - finanzschwache Kommunen - beträgt die Förderquote des Bundes bis zu 90 Prozent. Die Länder stellen sicher, dass die finanzschwachen Kommunen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der Investitionssumme auch erbringen können und dürfen.

Überblick zur Anlage	Soll 2017 1.000 €	Soll 2016 1.000 €	Veränderung gegenüber 2016 1.000 €	Ausgabereste 2016 1.000 €	Ist 2015 1.000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen	3.500.000	3.500.000	-		3.500.000
Gesamteinnahmen	3.500.000	3.500.000	-		3.500.000
Ausgaben
Ausgaben für Investitionen	3.500.000	-	+3.500.000		261
Besondere Finanzierungsausgaben	-	3.500.000	-3.500.000		3.499.739
Gesamtausgaben	3.500.000	3.500.000	-		3.500.000
davon nicht flexibilisiert	3.500.000	3.500.000	-		3.500.000

Titel Funktion	Zweckbestimmung		Soll 2017 1.000 €	Soll 2016 Reste 2016 1.000 €	Ist 2015 1.000 €
	Einnahmen
	Übrige Einnahmen
334 01 -813	Zuführungen des Bundes		-	3.500.000	3.500.000
359 01 -850	Entnahme aus Rücklagen		3.500.000	-	-
	Haushaltsvermerk: Mehrheinnahmen sind gemäß Kommunalinvestitionsförderungs- fonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 01, 882 02 und 919 01.
	Ausgaben
	Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 359 01. 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
	Ausgaben für Investitionen
882 01 -813	Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG		-	-	261
882 02 -813	Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG		3.500.000	-	-
	Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
	Bezeichnung	€
	Baden-Württemberg	251.240.500
	Bayern	293.048.000
	Berlin	140.399.000
	Brandenburg	102.368.000
	Bremen	42.430.500
	Hamburg	61.425.000
	Hessen	329.976.500
	Mecklenburg-Vorpommern	75.229.000
	Niedersachsen	288.792.000
	Nordrhein-Westfalen	1.120.602.000
	Rheinland-Pfalz	256.595.500
	Saarland	72.002.000
	Sachsen	177.908.500
	Sachsen-Anhalt	116.431.000
	Schleswig-Holstein	99.736.000
	Thüringen	71.816.500
	Zusammen	3.500.000.000
	Besondere Finanzierungsausgaben
919 01 -850	Zuführung an Rücklage		-	3.500.000	3.499.739