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Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung (SeilbDGGebV)

V. v. 18.09.2017 BAnz AT 25.09.2017 V1
Geltung ab 26.09.2017; FNA: 8053-9-1 Sonstige Vorschriften

Eingangsformel

Anlage (zu § 1 Absatz 2)

Eingangsformel

Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

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§ 1 Gebühren

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der notifizierenden Behörde in Zusammenhang mit der Bewertung, Notifizierung, Überwachung und Befugniserteilung von Konformitätsbewertungsstellen im Seilbahnbereich werden von der notifizierenden Behörde im Sinne von § 1 des Seilbahndurchführungsgesetzes (SeilbDG) Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben.

(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung.

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§ 2 Auslagen

Auslagen werden nach § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

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§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. September 2017.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

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Anlage (zu § 1 Absatz 2)

Laufende Nummer	Gebührenpflichtige Tatbestände	Gebühr
1	Verfahren nach § 1 SeilbDG
1.1	Befugnis und Notifizierung	500 bis 20.000 Euro
1.2	Erneute Befugniserteilung und Notifizie- rung	500 bis 20.000 Euro
1.3	Änderung einer Befugnis und Notifizierung
1.3.1	mit Begutachtung	500 bis 20.000 Euro
1.3.2	ohne Begutachtung	250 bis 10.000 Euro
1.4	Individuell zurechenbare öffentliche Leis- tungen im Rahmen des Befugniserteilungs- systems einschließlich Beratung, Überwa- chung und Begutachtung vor Ort während der Dauer der Befugnis	250 bis 10.000 Euro
2	Sonstige individuell zurechenbare öffent- liche Leistungen
2.1	Im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach der laufenden Nummer 1	100 bis 10.000 Euro
2.2	Beantragtes Fachgespräch	bis zwei Stunden ohne Gebühr; darüber: 200 bis 800 Euro

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