Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116 (Nr. 25); Geltung ab 14.07.2018

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Juli 2018 BWahlG § 49b

In § 49b Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570, 3339) geändert worden ist, wird die Angabe „2,80 Euro" durch die Wörter „das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 PartGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834

Artikel 1 BWahlGuaÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

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