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Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung (BWildSchVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.06.2018 BGBl. I S. 1159 (Nr. 26); Geltung ab 18.07.2018
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel *



Auf Grund des § 36 Absatz 1 Nummer 2, 2a, 2b, 4 und 5 in Verbindung mit Absatz 3 und 4 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), von denen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557), Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2451) und Absatz 4 Satz 2 zuletzt durch Artikel 422 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

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*
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).


Artikel 1


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2018 BWildSchV § 2, § 3, § 5a (neu), § 6, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5

Die Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 wird wie folgt gefasst:

§ 2 Verbote

(1) Es ist verboten,

1.
Tiere der in Anlage 1 Teil A genannten Arten oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere zu besitzen,

2.
Tiere der in Anlage 1 Teil B genannten Arten oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere gewerbsmäßig anzukaufen, zu verkaufen oder zu tauschen,

3.
Tiere der in Anlage 1 Teil C genannten Arten

a)
über Nummer 2 hinaus sonst zu erwerben, über sie die tatsächliche Gewalt auszuüben oder sonst zu verwenden,

b)
abzugeben, zum Verkauf anzubieten, zu veräußern oder sonst in den Verkehr zu bringen,

c)
für eine der in Nummer 2 genannten Tätigkeiten zu befördern,

soweit die Handlung nicht bereits nach Nummer 1 oder Nummer 2 verboten ist.

Das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten sowie Vorschriften der Länder nach § 36 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesjagdgesetzes über das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib bleiben unberührt.

(2) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere, an denen nach dem 8. November 1985 im Rahmen der Ausübung des Jagdrechts Eigentum erworben wurde. Diese Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere dürfen jedoch nicht an Dritte gegen Entgelt abgegeben oder zu diesem Zweck befördert, gehalten oder angeboten werden. Ausgenommen von diesen Beschränkungen sind

1.
Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere der in Anlage 2 genannten Arten,

2.
Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere der in Anlage 3 genannten Arten, soweit die in Satz 2 aufgeführten Tätigkeiten nicht zu gewerbsmäßigen Zwecken erfolgen, sowie

3.
in der Natur aufgefundene tote Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere, soweit sie für Zwecke der Forschung oder Lehre verwendet werden.

(3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten ferner nicht für Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere, die vor dem 9. November 1985 in Übereinstimmung mit den Vorschriften zum Schutz der betreffenden Art erworben worden sind. Dasselbe gilt im Beitrittsgebiet für den Zeitraum vor dem 3. Oktober 1990.

(4) Die Verbote des Absatzes 1 gelten ferner nicht für Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere der in der Anlage 2 genannten Arten und der Art Wachtel, die in der Gefangenschaft gezüchtet wurden und nicht herrenlos geworden sind.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere erforderlich ist. Sie kann ferner im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 sowie von den Verboten des Absatzes 2 Satz 2 zulassen, soweit dies

1.
für Zwecke der Forschung oder Lehre,

2.
zur Ansiedlung von Tieren in der freien Natur oder der damit zusammenhängenden Aufzucht oder

3.
aus einem sonstigen vernünftigen Grund für eine Nutzung von Tieren oder Teilen oder Erzeugnissen solcher Tiere in geringen Mengen

erforderlich ist und Belange des Arten- und Biotopschutzes sowie Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen nicht entgegenstehen."

1a.
In § 3 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „der Arten Habicht," das Wort „Sperber," eingefügt.

2.
Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

§ 5a Strafvorschriften

(1) Nach § 38a Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes wird bestraft, wer entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ein dort genanntes Tier oder ein Teil oder ein Erzeugnis eines solchen Tieres gewerbsmäßig ankauft, verkauft oder tauscht.

(2) Nach § 38a Absatz 2 des Bundesjagdgesetzes wird bestraft, wer entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Tier oder ein Teil oder ein Erzeugnis eines solchen Tieres besitzt."

3.
§ 6 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ein dort genanntes Tier oder ein Teil oder ein Erzeugnis eines solchen Tieres sonst erwirbt, sonst verwendet, in den Verkehr bringt oder befördert oder die tatsächliche Gewalt über ein solches Tier, Teil oder Erzeugnis ausübt,".

b)
In Nummer 2 werden die Wörter „oder Abs. 3 Nr. 2 Satz 2" gestrichen.

4.
Die Anlagen 1 bis 5 werden wie aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtlich gefasst.


Artikel 2



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Juli 2018.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner


Anhang zu Artikel 1 Nummer 4



Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Liste der von den Verboten erfassten Wildarten

Teil A (Besitz)


1. Haarwild

 
Wisent (Bison bonasus L.)

2. Federwild

 
Auerwild (Tetrao urogallus L.)

Birkwild (Lyrurus tetrix L.)

Haselwild (tetrastes bonasia L.)

Alpenschneehuhn (Lagopus mutus MONTIN)

Weißwangengans (Branta leucopsis)

Zwergsäger (Mergus albellus)

Schwarzkopfmöwe (Larus melanocephalus Natt.)

Zwergmöwe (Larus minutus)

Teil B (Handel)


1. Haarwild

 
Wisent (Bison bonasus L.)

2. Federwild

 
Wachtel (Coturnix coturnix L.)

Auerwild (tetrao urogallus L.)

Birkwild (Lyrurus tetrix L.)

Haselwild (Tetrastes bonasia L.)

Alpenschneehuhn (Lagopus mutus MONTIN)

Türkentaube (Streptopelia decaocto)

Hohltaube (Columbo oeanas)

Höckerschwan (Cygnus olor GMEL.)

Kurzschnabelgans (Anser brachyrhynchus)

Weißwangengans (Branta leucopsis)

Saatgans (Anser fabalis LATHAM)

Kanadagans (Branta canadensis)

Ringelgans (Branta bernicla)

Eiderente (Somateria mollissima)

Eisente (Clangula hyemalis)

Kolbenente (Netta rufina)

Schellente (Bucephala clangula)

Schnatterente (Anas strepera)

Reiherente (Aythya fuligula)

Zwergsäger (Mergus albellus)

Gänsesäger (Mergus merganser)

Mittelsäger (Mergus serrator)

Blässhuhn (Fulica atra L.)

Schwarzkopfmöwe (Larus melanocephalus Natt.)

Zwergmöwe (Larus minutus)

Lachmöwe (Larus ridibundus)

Sturmmöwe (Larus canus)

Silbermöwe (Larus argentatus)

Mantelmöwe (Larus marinus)

Heringsmöwe (Larus fuscus L.)

Steppenmöwe (Larus cachinnans)

Teil C (Besitz und Handel)


1. Haarwild

 
Wisent (Bison bonasus L.)

Steinwild (Capra ibex L.)

Schneehase (Lepus timidus L.)

Murmeltier (Marmota marmota L.)

Seehund (Phoca vitulina L.)

2. Federwild

 
Rebhuhn (Perdix perdix L.)

Fasan (Phasianus colchicus L.)

Wachtel (Coturnix coturnix L.)

Auerwild (Tetrao urogallus L.)

Birkwild (Lyrurus tetrix L.)

Haselwild (Tetrastes bonasia L.)

Alpenschneehuhn (Lagopus mutus MONTIN)

Wildtruthuhn (Meleagris gallopavo L.)

Hohltaube (Columba oenas L.)

Ringeltaube (Columba palumbus L.)

Türkentaube (Streptopelia decaocto FRIVALDSKY)

Höckerschwan (Cygnus olor GMELIN)

Graugans (Anser anser L.)

Blässgans (Anser albifrons SCOPOLI)

Saatgans (Anser fabalis LATHAM)

Kurzschnabelgans (Anser brachyrhynchos BAILLON)

Weißwangengans (Branta leucopsis)

Kanadagans (Branta canadensis L.)

Stockente (Anas platyrhynchos L.)

Löffelente (Anas clypeata L.)

Schnatterente (Anas strepera L.)

Pfeifente (Anas penolope L.)

Krickente (Anas crecca L.)

Spießente (Anas acuta L.)

Kolbenente (Netta rufina PALLAS)

Bergente (Aythya marila L.)

Reiherente (Aythya fuligula L.)

Tafelente (Aythya ferina L.)

Schellente (Bucephala clangula L.)

Brandente (Tadorna tadorna L.)

Eisente (Clangula hyemalis L.)

Samtente (Melanitta fusca L.)

Trauerente (Melanitta nigra L.)

Eiderente (Somateria mollissima L.)

Mittelsäger (Mergus serrator L.)

Gänsesäger (Mergus merganser L.)

Zwergsäger (Mergus albellus)

Schwarzkopfmöwe (Larus melanocephalus Natt.)

Zwergmöwe (Larus minutus)

Dreizehenmöwe (Rissa tridactyla L.)

Haubentaucher (Podiceps cristatus L.)

Graureiher (Ardea cinerea L.)

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1) Liste der von bestimmten Verboten ausgenommenen Wildarten

Rebhuhn (Perdix perdix L.)

Fasan (Phasianus colchicus L.)

Ringeltaube (Columba palumbus L.)

Graugans (Anser anser L.)

Stockente (Anas platyrhynchos L.)

Pfeifente (Anas penelope L.)

Krickente (Anas crecca L.)

Spießente (Anas acuta L.)

Tafelente (Aythya ferina L.)

Blässhuhn (Fulica atra L.)

Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2) Liste der von bestimmten Verboten ausgenommenen Wildarten bei Tätigkeiten nicht zu gewerbsmäßigen Zwecken

Blässgans (Anser albifrons SCOPOLI)

Reiherente (Aythya fuligula L.)

Waldschnepfe (Scolopax rusticola L.)

Anlage 4 (zu § 3 Absatz 1) Liste der Greife und Falken, deren Haltung beschränkt ist

Fischadler (Pandion haliaetus L.)

Wespenbussard (Pernis apivorus L.)

Schwarzmilan (Milvus migrans BODDAERT)

Rotmilan (Milvus milvus L.)

Seeadler (Haliaeetus albicilla L.)

Rohrweihe (Circus aeruginosus L.)

Kornweihe (Circus cyaneus L.)

Wiesenweihe (Circus pygargus L.)

Sperber (Accipiter nisus L.)

Habicht (Accipiter gentilis L.)

Mäusebussard (Buteo buteo L.)

Rauhfußbussard (Buteo lagopus BRUENNICH)

Steinadler (Aquila chrysaetos L.)

Turmfalke (Falco tinnunculus L.)

Rotfußfalke (Falco vespertinus L.)

Merlin (Falco columbarius L.)

Baumfalke (Falco subbuteo L.)

Wanderfalke (Falco peregrinus TUNSTALL)

Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 und § 5) Liste der kennzeichnungspflichtigen Wildarten

1. Haarwild

 
Steinwild (Capra ibex L.)

Schneehase (Lepus timidus L.)

Murmeltier (Marmota marmota L.)

Seehund (Phoca vitulina L.)

2. Federwild

 
Wachtel (Coturnix coturnix L.)

Auerwild (Tetrao urogallus L.)

Birkwild (Lyrurus tetrix L.)

Rackelwild (Lyrurus tetrix x Tetrao urogallus)

Haselwild (Tetrastes bonasia L.)

Alpenschneehuhn (Lagopus mutus MONTIN)

Hohltaube (Columba oenas L.)

Kurzschnabelgans (Anser brachyrhynchos BAILLON)

Weißwangengans (Branta leucopsis BECHSTEIN)

Löffelente (Anas clypeata L.)

Schnatterente (Anas strepera L.)

Kolbenente (Netta rufina PALLAS)

Schellente (Bucephala clangula L.)

Brandente (Tadorna tadorna L.)

Eisente (Clangula hyemalis L.)

Eiderente (Somateria mollissima L.)

Mittelsäger (Mergus serrator L.)

Gänsesäger (Mergus merganser L.)

Zwergsäger (Mergus albellus L.)

Schwarzkopfmöwe (Larus melanocephalus TEMMINCK)

Zwergmöwe (Larus minutus PALLAS)

Dreizehenmöwe (Rissa tridactyla L.)

Haubentaucher (Podiceps cristatus L.)

Graureiher (Ardea cinerea L.)

Kolkrabe (Corvus corax L.)