Änderung § 4a VKRegV vom 13.10.2023

§ 4a VKRegV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.10.2023 geltenden Fassung

§ 4a VKRegV n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

(Text alte Fassung)

§ 4a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 4a Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich

(1) ¹ Für den Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich stellt das Bundesamt für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. ² Das Formular wird elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt.

(2) ¹ Der Austritt und das Datum des Austritts sind im Verbandsklageregister einzutragen. ² Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn der Austritt innerhalb der Frist des § 10 Absatz 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes eingegangen ist. ³ Andernfalls lehnt das Bundesamt für Justiz die Eintragung ab.

(3) Das Bundesamt für Justiz erteilt dem Verbraucher alsbald eine Bestätigung über die Eintragung des Austritts im Verbandsklageregister.