Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (ReRaGB k.a.Abk.)

B. v. 25.02.2019 BGBl. I S. 162 (Nr. 5); Geltung ab 27.02.2019
1 Änderung | wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 27. Februar 2019 ReRaG Artikel 31

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat festgestellt, dass die technischen Voraussetzungen der Ausstattung für die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit Geräten zur Überprüfung der Identität mittels Fingerabdruckdaten geschaffen sind. Somit wird nach Artikel 31 Absatz 5 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) bekannt gemacht, dass die Artikel 4, 5, 6 und 29 dieses Gesetzes am 27. Februar 2019 in Kraft treten.


Schlussformel



Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Im Auftrag Bungartz

 
Anzeige