Änderung § 3 NotVPV vom 01.08.2021

§ 3 NotVPV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 3 NotVPV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Angaben zu den amtlichen Tätigkeiten

(1) Zu jeder amtlichen Tätigkeit einer Amtsperson sind folgende Angaben einzutragen:

1. der Amtssitz,

(Text alte Fassung)

2. der Beginn der amtlichen Tätigkeit,

3. das Ende der amtlichen Tätigkeit,

4. die Anschriften der Geschäftsstellen und

5. die Orte und Termine auswärtiger Sprechtage.

(Text neue Fassung)

2. der Amtsbereich,

3. der Beginn der amtlichen Tätigkeit,

4. das Ende der amtlichen Tätigkeit,

5. die Anschriften und geographischen Koordinaten der Geschäftsstellen und

6. die Orte und Termine auswärtiger Sprechtage.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Zu jeder Geschäftsstelle sind nach Mitteilung durch die Amtsperson folgende Angaben einzutragen:

(Text alte Fassung)

1. eine Telefonnummer,

2. eine Telefaxnummer,

3. eine E-Mail-Adresse und

4. eine Internetadresse.

(Text neue Fassung)

1. die Öffnungszeiten,

2. eine Telefonnummer,

3. eine Telefaxnummer,

4. eine E-Mail-Adresse und

5. eine Internetadresse.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Darf die Amtsperson die amtliche Tätigkeit im Fall des § 8 Absatz 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung nicht persönlich ausüben, ist dies bei der amtlichen Tätigkeit zu vermerken.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Zum Zweck der Urkundensuche sind die Verwahrzuständigkeiten für die bei der amtlichen Tätigkeit errichteten Urkunden einzutragen. ² Dies gilt nicht für Verwahrungen nach § 45 Absatz 1 der Bundesnotarordnung. ³ Die Abgabe von Notariatsakten an ein Staatsarchiv (§ 51 Absatz 5 der Bundesnotarordnung) lässt die Verwahrzuständigkeit im Sinne des Satzes 1 unberührt.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Für die bei der amtlichen Tätigkeit errichteten Urkunden ist die Verwahrzuständigkeit einzutragen. ² Die Abgabe von Notariatsakten an ein Staatsarchiv (§ 51 Absatz 5 der Bundesnotarordnung) lässt die Verwahrzuständigkeit im Sinne des Satzes 1 unberührt.