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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e) (GGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 28.03.2019 BGBl. I S. 404 (Nr. 11); Geltung ab 04.04.2019
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:


Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes


Artikel 1 ändert mWv. 4. April 2019 GG Artikel 104b, Artikel 104c, Artikel 104d (neu), Artikel 125c, Artikel 143e

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Artikel 104b Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt."

b)
In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „Die Mittel" durch das Wort „Sie" ersetzt.

2.
Artikel 104c wird wie folgt gefasst:

Artikel 104c

Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen."

3.
Nach Artikel 104c wird folgender Artikel 104d eingefügt:

Artikel 104d

Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend."

4.
Artikel 125c wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 3 werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2025" gestrichen.

bb)
Folgender Satz wird angefügt:

Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend."

b)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft getretene Regelungen anzuwenden."

5.
Dem Artikel 143e wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates kann geregelt werden, dass ein Land auf Antrag die Aufgabe der Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau und für die Änderung von Bundesautobahnen und von sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, die der Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 in Bundesverwaltung übernommen hat, im Auftrage des Bundes übernimmt und unter welchen Voraussetzungen eine Rückübertragung erfolgen kann."


Artikel 2 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 3. April 2019.


Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Katarina Barley

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

Anja Karliczek